Europa
"Italien im Würgegriff von Big Pharma" – Interview mit Juristin Dr. Renate Holzeisen
Seit Beginn der Corona-Krise setzt sich Dr. Renate Holzeisen juristisch mit den Infektionsschutzmaßnahmen der italienischen Regierung auseinander. Ihrer Rechtsauffassung zufolge wird die italienische Verfassung in der aktuellen Situation nicht mehr umgesetzt.
Die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen ist in Südtirol seit vielen Jahren für ihren unerschrockenen Einsatz für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Im Interview mit RT DE berichtet sie über die rechtliche Lage in Italien und die potenziellen Auswirkungen des "Grünen Passes", der am 15. Oktober in Italien eingeführt werden soll.
Frau Dr. Holzeisen, es waren vor allem die Bilder aus dem italienischen Bergamo, die die Menschen im letzten Jahr weltweit in Angst versetzt haben: Verstorbene wurden mit Militärfahrzeugen abtransportiert, Intensivstationen waren überlastet. Diese erschreckenden Bilder sorgten mit dafür, dass die Menschen in vielen Ländern von der Einführung drastischer Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie überzeugt werden konnten.
Wie viel Prozent der mittels PCR-Test positiv getesteten Menschen sind in Italien an oder mit Corona mittlerweile verstorben? Wie hoch war die Übersterblichkeit in Italien im Jahr 2020? Wie viele Menschen wurden insgesamt auf italienischen Intensivstationen wegen COVID-19 behandelt?
Wie in vielen Ländern wird auch in Italien der PCR-Test für bürokratische COVID-Maßnahmen (Quarantäne-Versetzung, statistische Erfassung zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Notstandes etc.) missbräuchlich zur Anwendung gebracht, sprich mit einer Anzahl von Auswertungszyklen (zwischen 33 bis 45) weit jenseits dessen, was wissenschaftlich korrekt wäre (25 bis maximal 30), und im Regelfall ohne klinische Abklärung des Vorhandenseins bzw. der Art der Krankheitssymptome. Wir wissen, dass die Patienten in den Krankenhäusern nach wie vor (mittlerweile oftmals nur mehr die Ungeimpften!) – nur weil sie einen positiven SARS-CoV-2-Test aufweisen – statistisch als COVID-19-Patienten geführt werden, obwohl sie wegen ganz anderer klinischer Befunde ins Krankenhaus aufgenommen werden. Jeder Tote, der irgendwie positiv getestet worden war, ganz egal woran er tatsächlich gestorben ist, wurde und wird als COVID-19-Toter deklariert. Bezeichnenderweise wird seit ca. zwei Monaten die Anzahl der vollständig mit den sogenannten COVID-19-Impfstoffen behandelten Personen in den Statistiken der lokalen Sanitätsbehörden über die Belegung der Intensivstationen nicht mehr offiziell mitgeteilt. Aufgrund der offensichtlichen fehlenden Transparenz, ja, Datenmanipulation ist eine sinnvolle Beantwortung Ihrer Frage nur in Bezug auf die Übersterblichkeit möglich, und selbst da wissen wir, dass es gerade in Italien zu fatalen, vom italienischen Gesundheitsministerium nach wie vor geförderten Falschbehandlungen kam und kommt. Anstatt die sofortige Behandlung von COVID-19-Patienten zuhause mit den bereits seit März 2020 bekannten, seit Jahrzehnten auf dem Markt befindlichen einfachen Medikamenten zu fördern, empfiehlt das italienische Gesundheitsministerium den Hausärzten nach wie vor, die Patienten in erster Linie mit Paracetamol zu behandeln und sie, mit einer reinen telefonischen Begleitung, de facto ohne effektive Therapie zuhause zu lassen. Und genau diese nachweislich absurde Unterlassung einer effektiven Therapie hat in den vergangenen mehr als eineinhalb Jahren zu einer Überfüllung der Krankenhäuser und zu einer Unzahl von absolut vermeidbaren schweren Erkrankungen und Todesfällen geführt. Für dieses Desaster, zu dem Ermittlungen wichtiger Staatsanwaltschaften laufen, sind eindeutig der Gesundheitsminister sowie andere führende nationale und lokal territorial zuständige Beamte des italienischen Gesundheitswesens verantwortlich.
Um die Infektionsschutzmaßnahmen gesetzeskonform durchzuführen, wurde im November 2020 in Deutschland im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz geändert, das nun umfassende Einschränkungen der Grundrechte zulässt. Wie sieht es mit der rechtlichen Grundlage für jedwede Corona-Schutzmaßnahmen in Italien aus?
In Italien erlässt die Regierung derzeit nach Belieben zunächst eine Gesetzesverordnung, die dann innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden muss. Bis dato haben die italienischen Parlamentarier mehrheitlich, genauso wie die Regierungsmitglieder, jegliche in unserer Verfassung, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten der EU garantierten Grundrechte mit erschreckender Nonchalance über Bord geworfen. Der Umstand, dass bei den am vergangenen Wochenende stattgefundenen Kommunalwahlen weniger als 50 Prozent der stimmberechtigten Bürger zu den Urnen gegangen sind, ist eine gesellschaftliche und politische Bankrotterklärung der italienischen Republik. Die Bürger erwarten sich ganz offensichtlich vom politischen System mehrheitlich nichts mehr. Das ist eine äußerst schwerwiegende und dramatische Entwicklung.
Seit Beginn dieses Jahres wurden auch in Italien Corona-Schutzimpfungen eingeführt. Inwieweit sind sie dort (für bestimmte Personengruppen) freiwillig oder verpflichtend?
Mit 1. April wurde das gesamte Sanitätspersonal zur COVID-19-Impfung verpflichtet. Wer sich diesem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Diktat nicht beugt, wird vom Arbeitsplatz ohne Gehaltsbezug suspendiert bzw. verliert das Recht als frei niedergelassener Arzt, Apotheker etc. tätig zu sein. In Anbetracht des Umstandes, dass es sich bei diesen Substanzen um nur bedingt zugelassene, de facto noch in der experimentellen Phase befindliche und nachweislich nicht die Infektionskette unterbrechende Substanzen handelt (siehe die lex specialis EU-Richtlinie Nr. 507/2006, die Assessment Reports der EMA sowie die Risk Management Plans), begehen die italienische Regierung, die Mehrheit der Parlamentarier und der Staatspräsident nicht nur einen Verfassungsbruch, sondern auch eine grobe Verletzung der EU-rechtlichen Bestimmungen zur bedingten Zulassung sowie zu den sogenannten Good Clinical Practices, sprich den gesetzlichen rigorosen Bestimmungen, die bei der Anwendung von noch nicht ausreichend getesteten (und deshalb experimentellen) Medikamenten zur Anwendung kommen müssen (siehe dazu hier und hier). Jedem Bürger müsste allein schon aufgrund von Art. 8 EU-Richtlinie Nr. 507/2006 mitgeteilt werden, dass diese Substanzen nur bedingt zugelassen sind, weil eben wesentliche Studien noch nicht gemacht oder noch nicht abgeschlossen worden sind. Und den Bürgern müsste folglich klar mitgeteilt werden, welche Risiken sie u. U. eingehen, wenn sie sich die Substanzen spritzen lassen. Darüber hinaus müsste eine rigorose aktive Pharmakovigilanz garantiert werden, d. h., die damit behandelten Personen müssten wie Studienteilnehmer (de facto ist es eine Riesenfeldstudie, die derzeit weltweit mit diesen Substanzen in grober Verletzung der auf klinische Studien anzuwendenden Schutzbestimmungen stattfindet!) vor der Behandlung untersucht und nach der Behandlung längere Zeit in Bezug auch auf mittel- und längerfristige Nebenwirkungen beobachtet werden. Selbst die kurzfristigen Nebenwirkungen werden aufgrund des Fehlens einer aktiven Pharmakovigilanz nicht erfasst und so sind die Daten, die aus der offiziellen Nebenwirkungsdatenbank EudraVigilance bezogen auf Europa hervorgehen, nur die Spitze des Eisberges. Und obwohl nur ein Bruchteil der effektiven Nebenwirkungsfälle es in die offizielle Datenbank der EMA schafft (viele Bürger wissen von dieser Meldemöglichkeit gar nichts), sind allein schon diese offiziellen Daten extrem besorgniserregend. Bereits jetzt ist die Anzahl der Nebenwirkungsfälle weitaus höher als die in den vergangenen Jahrzehnten für klassische Impfstoffe gemeldete. Bei einer solchen Anzahl von Toten hätte die Verabreichung dieser Substanzen längst gestoppt werden müssen.
Am 15. Oktober soll in Italien der sogenannte Grüne Pass eingeführt werden. Wie bewerten Sie die gesetzliche Grundlage dafür und für die Maßnahmen insgesamt – insbesondere in Bezug auf den Einklang mit der italienischen Verfassung?
Der italienische Grüne Pass ist eindeutig verfassungs- und menschenrechtswidrig. Der Umstand, dass sich die Italiener, die sich nicht mit den experimentellen Substanzen behandeln lassen wollen, alle 48 Stunden einem Antigenschnelltest bzw. alle 72 Stunden einem PCR-Test auf eigene Kosten unterziehen müssen, allein schon um arbeiten gehen zu dürfen, ist der Beweis einer De-facto-Impfpflicht. Regierungsmitglieder geben das auch öffentlich unumwunden zu: Man macht die Testerei den Bürgern so teuer und qualvoll wie möglich, um sie zur Behandlung mit den experimentellen Substanzen zu nötigen. Diese Green-Pass-Bestimmung hat Italien definitiv zu einem autoritären Staat gemacht. Das ist mit einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit absolut nicht vereinbar.
Wie bewerten Sie die Rolle der Justiz in dieser Ausnahmesituation in Italien?
Die Justiz hat bis dato, mit Ausnahme von extrem wenigen Fällen, insgesamt auf voller Linie versagt. Sie wird ihrem in der Verfassung verankerten Auftrag, die Rechtsstaatlichkeit und damit die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien zu schützen, derzeit insgesamt gesehen leider absolut nicht gerecht. Das ist für uns Anwälte, die wir uns für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates engagieren, eine unfassbar bittere Feststellung. Noch vor einem Jahr hätten wir uns diese dramatische Entwicklung nicht vorstellen können.
Wie werden die ganzen Maßnahmen und insbesondere die Einführung des Grünen Passes von der italienischen Bevölkerung aufgenommen?
Die Bevölkerung ist extrem gespalten. Einerseits gibt es jene, die der nunmehr seit über 19 Monate anhaltenden Propaganda total aufgesessen sind und für die autoritäre Regierung das beste "soziale Instrumentarium" für die Aufrechterhaltung des Status quo darstellen. Andererseits gibt es immer mehr Bürger (auch jene, die sich zunächst "impfen" ließen, aber nun feststellen, dass man sie nach Strich und Faden belogen hat) quer durch alle Gesellschaftsschichten und -kreise, die verstanden haben, dass die Maßnahmen der Regierung nichts mit einem Bemühen um die Gesundheit der Bevölkerung zu tun haben. Dieser immer größer werdende Teil der Bevölkerung (unter den sich auch immer mehr Journalisten der Mainstream-Medien, oftmals noch verdeckt, reihen – auch sie haben Kinder und sehen die Entwicklung mit größter Sorge) wird nun durch die Green-Pass-Bestimmungen dazu gezwungen, die Mittel des zivilen Widerstandes zu ergreifen. Auch in Italien gibt es laufend Demonstrationen, Autobahnblockaden durch Lkws und ab dem 15. Oktober werden sich die Aktionen des zivilen Widerstandes wohl wesentlich intensivieren. Es wurden aufgrund des fehlenden Rückhalts der regimeaffinen Organisationen neue Gewerkschaften gegründet, auch von den Ordnungskräften, unter denen sich ein beträchtlicher Teil (bis zu einem Viertel) von "Nichtgeimpften" befindet.
Auf dem Internationalen COVID-Gipfel in Rom haben Ärzte und Wissenschaftler aus der ganzen Welt in der "Erklärung von Rom" die Gesundheitspolitik scharf kritisiert: "Diese Politik kann tatsächlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen." Sie wurde bis Ende September von ca. 8.000 Ärzten unterschrieben.
Speziell die in Italien ergriffenen Maßnahmen sind, ohne Zweifel, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Worin besteht Ihre wesentliche Kritik an den Maßnahmen und was schlagen Sie in der aktuellen Situation vor?
Italien scheint in einem ganz besonderen Würgegriff der Interessen von Big Pharma und Umfeld zu stehen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man weiß, dass die italienische Bevölkerung spätestens 2014 von der eigenen Regierung (Premier Renzi – Partito Democratico) offensichtlich als Versuchskaninchen an Big Pharma "verkauft" wurde. So hatten wir bereits vor COVID-Zeiten eine Impfpflicht, die seinesgleichen in Europa sucht (gleich acht Pflichtimpfungen für die Kinder). Und nun sind wir offensichtlich endgültig zum europäischen Impflabor degradiert worden. Die Grundrechte der italienischen Bürger sind ganz offensichtlich ad acta gelegt worden. Das ist die dramatische Situation, in der wir Italiener uns befinden und aus der wir uns nur gemeinschaftlich als Bürger durch zivilen Widerstand befreien können, denn die Politik und die Justiz haben uns Bürger leider schon längst im Stich gelassen.
Mehr zum Thema – Zwangsimpfungen für alle? Laut einem neuen französischen Gesetzentwurf – Ja
Information:
Das Virus SARS-CoV-2 löst laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Atemwegserkrankung COVID-19 aus. Am 11. März 2020 hat die WHO eine Pandemie ausgerufen. Grundlage dafür ist die weltweit starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und in der Regel auch mit schweren Krankheitsverläufen. Nach offizieller Einschätzung handelt es sich um ein gefährliches Virus sowie um eine Krankheit, die vor allem für sogenannte Risikogruppen tödlich ausgehen kann. Generell gilt, dass neben Impfungen Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die AHA+A+L-Regeln – Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltag mit Maske, die Nutzung der Corona-Warn-App und regelmäßiges Lüften – essentiell sind. Auch die regelmäßige Verwendung von PCR-Tests, um potenziell infizierte Personen zu identifizieren, damit diese sich in Quarantäne begeben können, wird von den Behörden als sinnvoll erachtet, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers zu ermitteln. Die Erklärungen der WHO und des für Deutschland zuständigen Robert Koch-Institutes zum Virus und zur Pandemie finden Sie hier und hier.
Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe sind umstrittene Themen. Zahlreiche Experten in Wissenschaft, Politik und Medien schätzen diese als sicher und effektiv ein, da sie das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung weitgehend verhindern und die Vorteile einer Corona-Impfung die Risiken und Nebenwirkungen überwiegen. Langzeitnebenwirkungen der Impfungen sind generell nicht bekannt. Auch Risiken wie der ADE-Effekt (antibody-dependent enhancement, auf Deutsch: infektionsverstärkende Antikörper) wurden bisher bei weltweit Milliarden verabreichter Impfstoff-Dosen nicht beobachtet. Auch, dass Gensequenzen von beispielsweise mRNA-Vakzinen in die menschliche DNA eingebaut werden, gilt in Fachkreisen als ausgeschlossen. Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) lassen sich hier und hier nachlesen.
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