Europa
Großbritannien könnte ukrainische Flüchtlinge nach Ruanda schicken
London will trotz eines erst neulich seitens des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gestoppten Abschiebeflugs nach Ruanda an seiner neuen Asylpolitik festhalten. Illegal Eingereiste müssen im afrikanischen Land ihr Asylverfahren durchlaufen – was wohl auch für Ukrainer gilt.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat eingeräumt, dass ukrainische Flüchtlinge, die illegal in Großbritannien ankommen, zur Bearbeitung ihrer Asylanträge nach Ruanda abgeschoben werden könnten.
Die erst jüngst vorgestellte neue Asylpolitik der britischen Regierung sieht vor, dass illegal eingereiste Migranten nach Ruanda geschickt werden, wo sie dann Asyl beantragen und das gesamte Verfahren durchlaufen müssen. Laut Verlautbarungen aus London will man auf diese Weise Menschen von der illegalen Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abhalten.
Ein erster Flug nach Ruanda im Rahmen der neuen Asylpolitik wurde am vergangenen Wochenende vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute durch eine einstweilige Verfügung verhindert. Doch die zuständige britische Innenministerin Priti Patel sowie Premierminister Johnson erklärten wenig später, dass London an der Ruanda-Politik festhalten wolle.
Johnson war diese Woche bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Commonwealth-Staaten in Ruanda. Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kigali am Donnerstag wurde er auch auf die Möglichkeit der Abschiebung ukrainischer Migranten in das zentralafrikanische Land angesprochen. Er führte an:
"Die einzigen Voraussetzungen, unter denen Menschen nach Ruanda geschickt werden, wären, wenn sie illegal in das Vereinigte Königreich kommen und damit die sicheren und legalen Routen untergraben, die wir haben."
Großbritannien hat inmitten des Konflikts mit Russland bereits rund 130.000 Visa an ukrainische Staatsangehörige ausgestellt, und "sie haben mindestens zwei sehr gute Wege, um nach [Großbritannien] zu kommen", so der Premierminister weiter. Johnson betonte:
"Aber wenn man illegal hierherkommt, dann unterminiert man die Bemühungen all jener, die legal hierherkommen. Und das ist verrückt. Ich fürchte also, die Antwort lautet: Ja, theoretisch könnte das passieren."
Johnson fügte jedoch gleich hinzu, es sei "sehr unwahrscheinlich", dass irgendwelche Ukrainer tatsächlich dazu gezwungen würden, die 4.000 Meilen (rund 6.600 Kilometer) lange Reise vom Vereinigten Königreich nach Kigali in Zentralafrika anzutreten. Mit diesen Äußerungen wich der Premierminister allerdings von seiner Aussage vom letzten Monat ab, als er gesagt hatte, dass Abschiebungen von Migranten aus der Ukraine "einfach nicht passieren werden".
Das umstrittene Programm zur Abschiebung illegaler Einwanderer nach Ruanda wurde von der britischen Regierung im April angekündigt und wird den britischen Steuerzahler insgesamt 120 Millionen Pfund (rund 140 Millionen Euro) kosten. Johnson hatte bereits mehrmals betont, dass mit dieser Strategie das Geschäftsmodell von Schlepperbanden, die Menschen illegal nach Großbritannien bringen, untergraben werden soll. Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisieren das Projekt scharf.
Yvette Cooper von der oppositionellen Labour-Partei nannte es eine "Schande, dass der Premierminister es für in Ordnung hält, Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen und ohne die richtigen Papiere hier ankommen, stattdessen Tausende von Kilometern nach Ruanda zu schicken". Die Politikerin forderte vom Premierminister Johnson eine Abkehr von dieser Strategie:
"Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Politik undurchführbar, unethisch und wahnsinnig teuer ist und das Risiko birgt, den Menschenhandel zu verschlimmern. Der Premierminister sollte sie jetzt aufgeben."
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