Europa
Türkei: Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts nicht in Sicht
Einem Medienbericht zufolge soll die Türkei nicht in der Lage sein, die schwedische NATO-Mitgliedschaft vor dem bevorstehenden Treffen der Spitzendiplomaten in Brüssel am 28. und 29. November zu ratifizieren. Damit wird die NATO-Erweiterung weiterhin blockiert.
Die türkischen Behörden sollen der NATO mitgeteilt haben, dass die Türkei Schwedens NATO-Mitgliedschaft bis zum bevorstehenden Treffen der Spitzendiplomaten am 28. und 29. November in Brüssel nicht ratifizieren könne, um bei dem Treffen für Schweden eine entsprechende Zeremonie als neues Mitglied des Bündnisses stattfinden zu lassen. Dies berichtet die Agentur Reuters am Donnerstag.
Dem Gesetzentwurf für die Ratifizierung muss zunächst vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments zugestimmt werden, was jedoch einige Tage oder Wochen dauern kann. In der vergangenen Woche hatte der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt Schwedens zunächst vertagt. Er kam nach stundenlanger Debatte zu dem Schluss, dass es noch weiteren Diskussionsbedarf zu dem entsprechenden Gesetzentwurf gebe.
Erst danach muss das Dokument noch vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnet werden.
Das Dokument über den Beitritt Schwedens zur NATO wurde bisher von 31 Ländern des Bündnisses ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei haben das noch nicht vollzogen. Zwischen der NATO, der Türkei und Schweden wurde eine Einigung über die vorzeitige Ratifizierung des Dokuments durch Ankara im Juli erzielt. Die türkische Seite stellte dann jedoch eine Reihe von Bedingungen für die Aufnahme des skandinavischen Landes, darunter die Forderung, den Terrorismus und die PKK-Aktivisten in Schweden stärker zu bekämpfen sowie die wirtschaftliche und visabezogene Integration der Türkei in die Europäische Union zu beschleunigen.
Schweden und Finnland hatten im vergangenen Jahr, als die militärisch Sonderoperation Russlands in der Ukraine begonnen hatte, einen Antrag auf ihren Beitritt zur NATO gestellt. Finnland wurde bereits im April in das Bündnis aufgenommen. Für Schweden war und bleibt es aber schwieriger.
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