Ukraine-Gespräche: Putin schlägt Schröder als Vermittler vor – Berlin spricht von "Scheinangebot"

Während der Pressekonferenz am Samstag zum Tag des Sieges hat der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem das Thema der Verhandlungen im Ukraine-Konflikt angeschnitten. Dabei nannte das Staatsoberhaupt den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Gesprächspartner der europäischen Seite. Darüber hinaus ist Putin der Ansicht, dass sich der Ukraine-Konflikt dem Ende zuneigt.

Putin nennt Ex-Bundeskanzler Schröder als bevorzugten Gesprächspartner für Europa

Berlin zeigte sich skeptisch über den Vorstoß des russischen Präsidenten, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, dass man die Äußerungen zur Kenntnis genommen habe. Das Angebot reihe sich jedoch in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. Da Russland seine Bedingungen jedoch nicht geändert habe, sei die Verhandlungsoption nicht glaubwürdig. Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängern würde.

SPD-Außenpolitiker forderten hingegen dazu auf, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte in einem Kommentar für den Spiegel, es sei inakzeptabel, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden würden. Das Ziel bestünde darin, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Ahmetovic hob des Weiteren hervor:

"Wenn eine Bedingung dafür ist, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler zu beteiligen, sollte das in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern abgewägt und im Vorfeld nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden."

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner sei Europa bislang nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen. Der Spiegel zitierte Stegner mit den Worten:

"Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte."

Heino Wiese, ein enger Vertrauter von Schröder, warf der Bundesregierung vor, durch ihre Reaktion eine mögliche Vermittlerrolle des Altkanzlers unmöglich gemacht zu haben. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) meinte Wiese, dies sei ohnehin keine reale Option, nachdem die Bundesregierung sich so dümmlich geäußert habe. Wiese war unter anderem als russischer Honorarkonsul und niedersächsischer SPD-Landesgeschäftsführer tätig.

Russland und die Ukraine hatten unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart, der vom 9. bis zum 11. Mai dauern muss. Das russische Verteidigungsministerium warnte seinerseits, dass jede ukrainische Provokation am Tag des Sieges durch einen Vergeltungsschlag auf das Zentrum von Kiew beantwortet würde. Laut den russischen Behörden wurden während der Feierlichkeiten keine Vorfälle verzeichnet.

Schröder und Putin sind seit Langem befreundet. Wegen seiner Tätigkeit für russische Öl- und Gaskonzerne sowie seiner Position zum Ukraine-Konflikt steht der Altkanzler in der Kritik.

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