Lettland will Verkehrsschilder mit russischen und weißrussischen Städtenamen entfernen

Die Bekämpfung von allem Russischen in Lettland treibt weitere absurde Blüten. Wie die lettische Wochenzeitung MK-Latvija am 15. September berichtete, plane die Regierung des Landes, Erwähnungen von russischen und weißrussischen Städten von lettischen Verkehrsschildern zu entfernen und diese durch Namen der nächstgelegenen lettischen Orte oder Grenzübergangspunkte zu ersetzen.

Angaben des Blatts zufolge wären von der Maßnahme insgesamt 318 Verkehrsschilder betroffen, vor allem auf Fernstraßen und in der Hauptstadt Riga. Ihr vollständiger Ersatz würde den lettischen Staat rund 120.000 Euro kosten. Die Arbeiten zur Ersetzung von Verkehrsschildern an den Fernstraßen sollen spätestens zum 30. September 2026 enden.

Lettland lässt Straßenschilder mit Hinweisen auf Russland und Weißrussland entfernen

Dabei sieht der internationale Status von drei lettischen Straßen – den Europastraßen E22, E77 und E262 – die Angabe von Endpunkten vor, zu denen auch Städte im Ausland zählen. Das Europäische Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) von 1975 sowie die Wiener Straßenverkehrskonvention von 1968, zu deren Vertragsstaaten Lettland gehört, erfordern eine Einheitlichkeit, Vorhersehbarkeit und Klarheit der Verkehrsschilder für den internationalen Verkehr. Lettlands Verkehrsministerium wendet dagegen ein, dass die Angabe von Endpunkten der Straßen nicht explizit gefordert sei und die Forderung nach Klarheit der Route durch die Angabe der lettischen Ortsnamen gewährleistet wäre.

Bei der Initiative handelt es sich um den inzwischen zweiten Versuch, russische Städtenamen von den lettischen Straßen zu verbannen. Ursprünglich war eine Entfernung von russischen und weißrussischen Ortsnamen von lettischen Verkehrsschildern vom Leiter des Ausschusses für Straßenverkehr des lettischen Verkehrsministeriums, Talivaldis Vectirans, im Februar vorgeschlagen worden. Seine Initiative begründete er mit angeblich "zunehmender Nachfrage sowohl vonseiten der Politiker, als auch seitens der Gesellschaft". Im Juni räumte Vectirans ein, dass ein entsprechender Gesetzentwurf aus Kostengründen nicht angenommen werden könne.

Die gegenwärtige Lösung soll MK-Latvija zufolge darin bestehen, dass die Mittel für die Ersetzung von Verkehrsschildern nicht gesondert bewilligt, sondern dem bestehenden Verkehrshaushalt entnommen werden. Bei der Wahl zwischen Verkehrssicherheit und Russophobie setzt das baltische Land eben Prioritäten.

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