Deutschland
Ampel-Streit: Heizungsgesetz kommt nun doch noch in den Bundestag
Noch vor der Sommerpause solle das Heizungsgesetz den Bundestag passieren. Bisher konnten sich die Fraktionen jedoch nicht dazu durchringen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Nun schalten sich Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Linder ein.
In die festgefahrenen Verhandlungen über das umstrittene Heizungsgesetz sind nun auch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP) involviert. Wie mehrere Medien berichten, wurden die drei führenden Vertreter der "Ampel"-Koalition in die Verhandlungen ihrer Fraktionen eingeschaltet. Der Grund für das Krisentreffen ist das Scheitern von Gesprächen auf der Ebene der Fraktionschefs am Mittag. Neuesten Informationen zufolge soll das Gesetz laut dpa nun doch noch vor der Sommerpause zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Ziel war es zunächst, das Heizungsgesetz noch in dieser Sitzungswoche mit erster Lesung im Bundestag zu behandeln, um die Gesetzesnovelle bis zur Sommerpause in einem regulären parlamentarischen Verfahren beschließen zu können. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich allerdings nicht einigen können und das umstrittene Gesetz somit vorerst neuerlich nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Das Gesetz könne bis zum Abend allerdings nachgereicht werden, wie die Fraktionschefin Katharina Dröge von den Grünen und der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich machten. Am Abend wurde dann bekannt gegeben, dass das Gesetz doch noch vor der Sommerpause in den Deutschen Bundestag kommt.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde im Koalitionsvertrag der "Ampel"-Parteien für das Jahr 2025 vorgesehen. Aufgrund der akuten Energiekrise beschloss man dann jedoch, dieses Gesetzesvorhaben auf das Jahr 2024 vorzuziehen. Ein erster Entwurf des Gesetzes, das in der Verantwortung der beiden Bundesministerien für Wirtschaft und Bauwesen liegt, wurde im Februar öffentlich gemacht. Daraufhin entbrannte ein bis heute andauernder heftiger Streit zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.
Im März stimmte die FDP trotz ihres Widerstands zunächst zu, die Gesetzesnovelle in veränderter Form noch bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Mitte April verabschiedete das Kabinett dann einen neuen Entwurf des nun auch als "Heizungsgesetz" bekannt gewordenen Gebäudeenergiegesetzes. Der FDP-Chef Linder mahnte daraufhin weitere Veränderungen im parlamentarischen Verfahren an. Die Debatte um die Gesetzesnovelle nahm dann noch weiter Fahrt auf. Eine weitere Zuspitzung könnte die "Ampel"-Koalition erneut in eine Krise stürzen.
Falls das Gesetz den Bundestag nicht vor der Sommerpause passieren sollte, sehe sie eine "große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition", sagte die Grünen-Fraktionschefin Dröge, während der FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, das Gesetz müsse "fundamental" geändert werden. Die FDP fordert, dass die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker in diesem Gesetz hervorgehoben werden solle. Die Liberalen drängen zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über welche die Kosten von den Immobilieneigentümern auf die Mieter abgewälzt werden können. Der Schutz von Mietern ist wiederum eine der Forderungen der SPD – denn es könne nicht sein, dass die Umlagen nahezu komplett von den Mietern getragen werden müssten, kritisierten Vertreter der Sozialdemokraten.
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