Deutschland
Unvorstellbar "übergriffige Politik": Wagenknecht will Corona-Aufarbeitung und liebäugelt mit SPD
Die politische Agenda im "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird immer konkreter. Mit AfD und Grünen will man nichts zu tun haben, jedoch mit der Basis der SPD. Neben der Eindämmung der Flüchtlingszahlen will die Namensgeberin des Vereins auch die staatlichen Verfehlungen der "Corona-Krise" aufarbeiten.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht "flirtet" mit der SPD-Basis. Dem MDR sagte Wagenknecht, unter bestimmten Umständen – falls die SPD wieder zu einer Partei werde, "die sie einmal gewesen sei" – könne sie sich eine Zusammenarbeit gut vorstellen. Dafür gebe es bei den Sozialdemokraten möglicherweise immer noch eine gewisse Substanz – wenn auch nicht gerade an der Parteispitze und in der Bundesregierung. Was das aber nun genau heißen soll, blieb unklar. Vermutlich meint sie eine SPD vor der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröders.
Die Grünen bezeichnete die 54-Jährige dagegen als "abgehoben und elitär". Die Partei kümmere sich nicht um soziale Belange und habe sogar für ihr ureigenstes Anliegen, den Klimaschutz, kein solides Konzept. Doch auch in Richtung AfD gab es mehrfach Kritik von Wagenknecht. Diese Partei habe einen rechtsextremen Flügel, und die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda der AfD würde das Land angeblich noch ungerechter machen.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert sich Wagenknecht aber auf andere "Baustellen der Politik" der letzten Jahre. Besonders hart geht sie dort mit dem "Corona-Regime" (namentlich Herfried Münkler) ins Gericht und fordert eine Aufarbeitung. Besonders viele Ostdeutsche hätte ein feines Gespür dafür, wenn sie von den Herrschenden an der Nase herumgeführt werden:
"Ich denke, dass Ostdeutsche besonders sensibel reagieren, wenn sie spüren, dass ihre Freiheit wieder eingeschränkt werden soll. Wenn man sie bevormunden oder erziehen will. Wenn sie eine Politik erleben, die ihnen missionarisch vorzuschreiben versucht, wie sie zu reden oder zu heizen oder allgemein, wie sie sich zu verhalten haben. In der Corona-Zeit gab es einen extremen Konformitätsdruck. Eine übergriffige Politik in einer Dimension, die ich mir nach 1989 nicht mehr hätte vorstellen können. Das Denunziantentum, das sich während der Lockdowns entwickelt hat. Da haben sich einige vermutlich an den Abschnittsbevollmächtigten aus DDR-Zeiten erinnert. Und die Justiz hat eine Zeitlang alles durchgewunken. Die Kampagne gegen die Ungeimpften hätte in einer freien Gesellschaft niemals möglich sein dürfen. Das muss dringend aufgearbeitet werden."
Auch in Bezug auf die Migrationspolitik der Bundesregierung spricht Wagenknecht Klartext und will sich am Vorbild Dänemark orientieren: "Ob sich Europa wirklich zu einem gemeinsamen Handeln entschließt, ist nicht sicher. Auch konsequentere Abschiebungen sind nur ein Teil der Lösung. Das Problem sind die Hunderttausende, die kommen. Also müssen wir Anreize reduzieren. Warum wollen fast alle, die in die EU kommen, nach Deutschland? Weil hier die Leistungen überdurchschnittlich hoch sind. Weil es eine gute Perspektive gibt, im Land bleiben zu können, auch wenn man keinen Asylanspruch hat. Da sollten wir uns an Dänemark orientieren. Es muss klar sein, dass nur die ein Recht auf Schutz haben, die in der Heimat politisch verfolgt werden."
Nicht zuletzt störe das den sozialen Frieden in Deutschland erheblich. Wagenknecht betont:
"Es fehlen 700.000 Wohnungen, tausende Lehrer und Kita-Plätze. Wenn wir in dieser Situation eine hohe Zuwanderung zulassen, wird unsere Infrastruktur völlig überfordert. Und das geht vor allem zulasten der Ärmeren."
All diese Probleme will Wagenknecht mit ihrer neuen Partei angehen. Sie stellt allerdings mit einem Seitenhieb auf ihre bisherige Partei Die Linke und die dortige Entwicklung seit der Fusion von PDS und WASG im Jahr 2007 auch klar: "Ich möchte eine Partei auf den Weg bringen, die für ein bestimmtes Profil steht, und wir werden alles dafür tun, dass sich keine Kräfte durchsetzen, die in eine ganz andere Richtung gehen wollen. Unsere Partei darf auch nicht von Spinnern gekapert werden. Das alles ist eine Herausforderung. Auch Die Linke hat sich im Laufe der Zeit stark verändert und ist mittlerweile weit weg von der sozialen Gerechtigkeitspartei, die sie einmal war. [...] Gerade junge Parteien ziehen leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten an."
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