International
Bundesregierung setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan aus
Die Bundesregierung hat nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan die staatliche Entwicklungshilfe für das Land ausgesetzt. Das sagte Entwicklungsminister Gerd Müller. Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hätten das Land bereits verlassen.
Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung die staatliche Entwicklungshilfe für das Land ausgesetzt. Das sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der Deutschen Presse-Agentur und der Rheinischen Post. Alle deutschen und internationalen Mitarbeiter der für die staatliche Entwicklungshilfe zuständigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hätten sicher das Land verlassen.
"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit uns kooperierender Hilfsorganisationen, die dies wollen, sicher aus Afghanistan zu bringen", ergänzte Müller.
Die Taliban weisen nach Angaben eines Sprechers der Islamisten ihre Kämpfer an, Botschaften nicht zu betreten und keine Fahrzeuge von Diplomaten zu behindern. "Die Mitglieder der Taliban sind angewiesen worden, auf allen Ebenen sicherzustellen, dass wir jede Vertretung eines Landes in Afghanistan respektieren", sagt ein Vertreter der Taliban, der namentlich nicht genannt werden will. Die Bürger werden von den Taliban demnach aufgefordert, ihren üblichen Arbeiten nachzugehen.
Über zwei Milliarden Entwicklungshilfe ausgezahlt
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF gibt sich zuversichtlich, auch mit den Taliban zusammenarbeiten zu können. Man könne in fast alle Teile Afghanistans Hilfsgüter liefern, erklärt der Verantwortliche für die Verteilung der Hilfen, Mustafa Ben Messaoud. "Wir haben fortlaufend Gespräche und sind auf der Grundlage dieser Gespräche recht optimistisch. Wir haben kein einziges Problem mit den Taliban in den Außenstellen."
Afghanistan war bisher die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe. Von 2001 bis 2018 sind für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in Afghanistan durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung insgesamt rund 2,13 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Für dieses Jahr waren 250 Millionen Euro veranschlagt. Davon ist aber noch kein Euro ausgezahlt worden. Daneben flossen bisher Gelder aus anderen Ressorts an Afghanistan, zum Beispiel für humanitäre Hilfe oder Polizeiausbildung. Insgesamt hatte Deutschland für dieses Jahr 430 Millionen Euro zugesagt.
Anders als die Regierung kann sich die Linke vorstellen, finanziell mit den Taliban zu kooperieren. "Man muss zurückkehren zu Außenpolitik und Diplomatie. Man kann Hilfsangebote immer auch an Bedingungen knüpfen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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