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Peskow: Gespräche im Ukraine-Konflikt haben ohne Beteiligung Russlands keinen Sinn
Bei jeglichen Verhandlungen über die Lage rund um die Ukraine müssen neue, bereits etablierte Realitäten vor Ort berücksichtigt werden, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er betonte auch, dass Gespräche sinnlos seien, wenn Russland daran nicht teilnehmen werde.
Am Montag berichtete Bloomberg über die Pläne der Schweiz, einen Friedensgipfel zur Ukraine im Sommer abzuhalten. Demnach sollten zu der Veranstaltung 80 bis 100 Länder vor allem aus dem sogenannten Globalen Süden eingeladen werden. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich zu dem Thema am Mittwoch gegenüber Journalisten. Peskow wörtlich:
"Zuerst muss man verstehen, worum es sich dort handelt, um welche Art von Friedensformel. Zweitens haben wir wiederholt gesagt, dass der Verhandlungsprozess ohne Russland natürlich sinnlos und tatsächlich ein vergeblicher Verhandlungsprozess ist."
Damit beantwortete der Kremlsprecher die Frage, ob Moskau die Verhandlungen zur Ukraine für aussichtslos halte und unter welchen Bedingungen Russland einer Teilnahme an solchen Gipfeltreffen zustimmen würde. Wie Bloomberg mitteilte, könnte die Konferenz am 16. und 17. Juni stattfinden. Es sei aber unklar, wie viele Staats- und Regierungschefs sich daran beteiligen würden, hieß es. Ein wichtiger Punkt sei, ob China als Teilnehmer gewonnen werden könne, was für die Schweiz entscheidend sei, da damit ihrer Initiative Glaubwürdigkeit verliehen werden könne.
Wladimir Chochlow, der Sprecher der russischen Botschaft in Bern, gab seinerseits im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti an, dass die Schweiz keine Einladung an die Russische Föderation zur Teilnahme am Ukraine-Gipfel verschickt habe. Moskau werde laut dem Diplomaten auf keinen Fall dabei sein. Chochlow fügte hinzu, dass die Idee einer Friedenskonferenz, die von deren Organisatoren stark gefördert werde, für Russland inakzeptabel sei. Es handele sich dabei um eine weitere Option, eine nicht lebensfähige Friedensformel von Präsident Wladimir Selenskij durchzusetzen, die russische Interessen nicht berücksichtige, führte er aus.
Selenskij hatte seine "Friedensformel" im Herbst 2022 auf dem G20-Gipfel vorgestellt. Sie besteht aus zehn Punkten und enthält die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen zu den Grenzen von 1991. Moskau schließt Verhandlungen auf dieser Grundlage aus und fordert Kiew auf, die "Realitäten vor Ort" zu berücksichtigen.
Des Weiteren sprachen Journalisten Peskow auf Berichte an, Bern wolle sich beim Ukraine-Treffen von den im Frühjahr 2022 in Istanbul getroffenen Vereinbarungen zwischen Moskau und Kiew leiten lassen. Der Kremlsprecher erklärte hierzu, dass sich die Situation inzwischen geändert habe und die geopolitische Realität ganz anders als im März 2022 sei. Es wäre engstirnig, dies bei den Verhandlungen nicht zu berücksichtigen, betonte Peskow.
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