"Grüne RAF", "Terror-Relativierung" – Parteien streiten über Klima-Proteste der "Letzten Generation"
Im Bundestag wurde am Donnerstag hitzig über eine mögliche Strafverschärfung für Klima-Aktivisten diskutiert. Die Union forderte etwa in ihrem Antrag Freiheitsstrafen für bestimmte Formen des Klima-Protests. Aktivisten, die etwa Straßen blockierten oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behinderten, sollen dem Antrag zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern forderte die Union eine Mindestfreiheitsstrafe anstelle von Geldstrafen.
In der Debatte vertraten die meisten Fraktionen die Ansicht, dass das Strafmaß für solche Fälle bereits ausreichend sei. Zu der Einordnung der Protestaktionen selbst und der Protestgruppe "Letzte Generation" gingen die Meinungen wiederum auseinander, wie im Video zu sehen ist.
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