"Zu keinem Zeitpunkt" – Kanzler bestreitet Gehaltspläne inmitten massiver Sparmaßnahmen
Besondere Brisanz gewann die Debatte beim Thema Gerechtigkeit: Als sich im Saal eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden per Kärtchenvotum dafür aussprach, dass auch Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollten, erteilte Merz dem eine kategorische Absage. Für zusätzliche Schärfe sorgten Berichte über massive Gehaltssprünge für Regierungsmitglieder, die Merz im Saal als "falsche Behauptung" zurückwies. Tatsächlich belegten Mainstream-Medien, dass eine Erhöhung der Regierungsbezüge um bis zu 65.292 Euro pro Jahr geplant war – ein monatliches Plus von rund 5.441 Euro für den Kanzler. Erst nach lauter Kritik soll Innenminister Alexander Dobrindt diese Pläne wieder zurückgezogen haben.
Mehr zum Thema – Trump droht Merz: US-Truppenreduzierung in Deutschland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
