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Merz zu Klarnamenpflicht: "Bitte kommt mir nicht mit Free Speech"

Am Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die "Jugend forscht"-Preisträger im Kanzleramt empfangen. Ein Teilnehmer fragte ihn dort konkret, wie eine Klarnamenpflicht im Internet mit dem Informantenschutz und investigativem Journalismus vereinbar sei.

Merz wich der Frage zum Journalismus aus und verteidigte die Klarnamenpflicht stattdessen allgemein: Anonymität erschwere den Schutz vor Falschmeldungen und Angriffen. Den Einwand der Einschränkung der Meinungsfreiheit wies er als libertären US-Ansatz zurück. Finale Lösungen gebe es laut Merz aber noch nicht.

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