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Lukaschenko: In Weißrussland gibt es keine politischen Gefangenen

In Weißrussland gibt es keine politischen Gefangenen, erklärte der Präsident der Republik, Alexander Lukaschenko, bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten John Coale. Er reagierte damit auf Forderungen Washingtons, verurteilte Oppositionelle freizulassen. Lukaschenko wies darauf hin, dass Verurteilungen nur wegen allgemeiner Kriminalität erfolgen.

Der US-Sondergesandte John Coale hat sich am Dienstag in Minsk mit dem Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, getroffen. Washington fordert die Freilassung "politischer Gefangener", Minsk will eine Lockerung der Sanktionen. In diesem Zusammenhang stellte Lukaschenko klar, dass es in Weißrussland keine politischen Gefangenen gibt.

Lukaschenko bezeichnete zudem Behauptungen, dass nach der Freilassung von Häftlingen doppelt so viele Menschen festgenommen würden, als absolute Lüge. Seinen Worten zufolge würden solche Gerüchte von weißrussischen Exilanten im Westen verbreitet. In Weißrussland könne man nur im Falle eines Gesetzesverstoßes strafrechtlich verfolgt werden, sagte der Präsident.

Im März 2026, nach einem früheren Treffen mit Coale, waren 250 Häftlinge freigelassen und nach Litauen gebracht worden. Zu den Freigelassenen gehörten der Blogger Eduard Paltschis, die Aktivistin Anastasia Loiko, die Journalistin Katerina Andrejewa, die Aktivistin Kima Samusenko und der ehemalige Zollbeamte Nikolai Kulijaschow.

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