Meinung
Die Kriegsgefahr wird auch für Deutschland realer
In den letzten Wochen gab es einige Meldungen, die zeigen, dass zumindest einige europäische Regierungschefs das Risiko eines direkten Krieges mit Russland eingehen wollen. Damit kommen wir vom Szenario des Kampfes der USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zum Kampf gegen Russland bis zum letzten Europäer.
Von Thomas Röper
Auf eines muss man vorweg zum Verständnis hinweisen: Die USA halten sich bei zwei wichtigen Diskussionen auffallend zurück. Die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine wird kategorisch ausgeschlossen, während immer mehr europäische Regierungschefs sich offen für die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine zeigen. Und auch die Lieferung von US-Marschflugkörpern an Kiew steht in Washington nicht auf der Tagesordnung, während Großbritannien und Frankreich ihre weitgehend baugleichen Marschflugkörper Storm Shadow und SCALP bereits an die Ukraine geliefert haben und während der Westen nun Druck auf Deutschland aufbaut, endlich die Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
Die USA halten sich raus
Beide Themen, die Entsendung von Bodentruppen und die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine, können von Russland – übrigens völlig zu Recht – als Beteiligung der entsprechenden Länder am Krieg gegen Russland aufgefasst werden und zu entsprechenden Reaktionen führen. Aus diesem Grund halten die USA sich zurück, denn an einem (Atom-)Krieg gegen Russland ist man in den USA nicht interessiert.
Aus diesem Grund wird auch ausdrücklich gesagt, dass es sich bei einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine um bilaterale Vereinbarungen der einzelnen Staaten mit Kiew handeln würde. Das allerdings würde bedeuten, dass der NATO-Verteidigungsfall nicht greifen würde, wenn Russland danach als Reaktion darauf ein Land bombardiert, das Soldaten in die Ukraine geschickt hat.
Man muss das aus der Sicht Washingtons sehen, nicht aus der Sicht eines Europäers. Die USA führen seit über hundert Jahren fast ununterbrochen irgendwo auf der Welt Kriege. Für sie sind Vietnam, der Irak, die Ukraine und auch Frankreich und Deutschland weit weg. Wenn da Krieg ist, betrifft das die USA nicht selbst.
In Russland wurde immer gesagt, dass die USA in der Ukraine einen Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen. Das hat sich inzwischen bestätigt, wie die Meldungen aus der Ukraine über den Mangel an Soldaten zeigen. Die Ukraine ist bereits ausgeblutet, und auch weitere Waffenlieferungen aus dem Westen werden am Kriegsverlauf nichts mehr ändern, weil die Ukraine nicht mehr genug Soldaten hat, um die Waffen einzusetzen. Von ausgebildeten Soldaten gar nicht zu reden.
Da es den USA nicht gelungen ist, Russland mithilfe der Ukraine zu schwächen, ihm eine "strategische Niederlage" beizubringen, wie das Ziel des Krieges gegen Russland in Washington formuliert wird, scheinen die USA nun darauf zu setzen, weitere europäische Länder in den Krieg gegen Russland zu schicken. Wenn der Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht ausgereicht hat, kann man ja auch weiterkämpfen, indem man nun bis zum letzten Polen, Balten, Tschechen, Deutschen, Franzosen und so weiter gegen Russland kämpft.
Das zu erwartende Szenario
Als Macron am 26. Februar die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hat, indem er sagte, man solle das nicht ausschließen, hat er ein Tabu gebrochen und die Büchse der Pandora geöffnet. So läuft es im Westen immer: Irgendjemand bringt das bisher Undenkbare ins Spiel, die anderen tun zuerst entsetzt, stimmen aber wenig später ein.
Das beobachten wir auch jetzt. Zuerst waren alle europäischen Regierungen ganz entsetzt und haben Macron widersprochen. Jetzt sind einige Wochen vergangen, und der Ton ändert sich allmählich.
In Frankreich wurde Macrons Aussage ein wenig entschärft, um die dumme Öffentlichkeit zu beruhigen, indem man hinzugefügt hat, man wolle ja keine kämpfenden Truppen, sondern nur Grenzschützer, Minenräumer, Ausbilder und Ähnliches in die Ukraine entsenden, damit die Ukraine hier entlastet wird und neue Soldaten an die Front schicken kann.
Nur muss man sich darüber klar sein, was das bedeutet. Russland betrachtet militärische Objekte in der Ukraine als legitime Ziele, auch wenn dort morgen europäische Soldaten eingesetzt sein sollten. Es wird also zwangsläufig tote europäische Soldaten geben, und wie wird das dann in Europa wohl medial eingesetzt?
Man muss kein Genie sein, um sich auszumalen, wie die europäischen Falken und Medien reagieren werden. Schon jetzt fordert der deutsche Kriegstreiber Kiesewetter offen, dass die deutschen Taurus-Raketen Ministerien und Behörden in Moskau beschießen sollen. Diese Forderungen werden dann zunehmen und irgendwann auch umgesetzt werden.
Spätestens dann dürfte der lange russische Geduldsfaden reißen, und Russland könnte mit Angriffen auf Ziele in den entsprechenden Ländern reagieren. Und wenn erst einmal russische Hyperschallraketen, die von der Luftabwehr nicht abgefangen werden können, in Ministerien in Warschau, Berlin oder Paris einschlagen, wird ein offener Krieg zwischen den beteiligten europäischen Staaten und Russland unvermeidlich.
Diese oder eine ähnliche Entwicklung zu einem großen europäischen Krieg wird die zwangsläufige Folge sein, wenn europäische Soldaten in der Ukraine auftauchen.
Die Öffentlichkeit wird vorbereitet
Der europäischen Öffentlichkeit wird das nicht erzählt. Stattdessen zitieren die westlichen Medien irgendwelche Propagandisten, die mitteilen, so schlimm wäre die Entsendung von Soldaten nicht. Das ist natürlich Unsinn, denn wie würden westliche Staaten umgekehrt reagieren? Wie hätte der Westen reagiert, wenn beispielsweise der Iran seinerzeit Truppen nach Afghanistan geschickt hätte, um gegen die NATO-Truppen im Land zu kämpfen? Hätte der Westen gesagt, dass wäre schon in Ordnung, oder wäre er gegen den Iran vorgegangen?
Macron stand mit seiner Forderung, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, zunächst fast alleine da. Nur die estnische Ministerpräsidentin Kallas fand die Idee sofort gut. Am 5. März hat Macron daher bei einem Besuch in Prag nachgelegt und gesagt, die Europäer sollten in dieser Frage "keine Feigheit zeigen".
Am 7. März berichteten französische Medien über ein Treffen von Macron mit führenden Politikern anderer Parteien. Während französische Minister die Öffentlichkeit damit zu beruhigen versuchten, Macron wolle keine kämpfenden Truppen, sondern nur Grenzschützer, Minenräumer, Ausbilder und ähnliches in die Ukraine entsenden, wurde Macron im kleinen Kreis führender französischer Politiker anscheinend deutlicher. Teilnehmer des Treffens waren danach sehr "besorgt", denn Macron soll gesagt haben, dass es sehr wohl um kämpfende Truppen gehe, wenn Russland beispielsweise auf Kiew oder Odessa vorrücken sollte.
Fabien Roussel, Mitglied der Nationalversammlung und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Frankreichs, fasste das Treffen in einer Sendung des Fernsehsenders BFMTV zusammen:
"So wie ich das sehe, bereitet Macron die öffentliche Meinung darauf vor, dass Frankreich in diesen Konflikt eingreift, indem er uns sagt: 'Und wenn sich die Front in Richtung Odessa oder Kiew bewegt, was werden wir dann tun? Unserem Eingreifen sollten keine Grenzen gesetzt sein.' So stellt er die Dinge dar, aber wir sollten nicht mit der Angst der Franzosen spielen."
Der Abgeordnete meint, heute müsse "alles getan werden, um sicherzustellen, dass Frankreich nicht in diesen Konflikt verwickelt wird und nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland gerät". Die "strategische Zweideutigkeit", die Macron mit seinen Äußerungen erreichen wollte, lasse nur vermuten, dass Frankreich in den Konflikt eingreifen könnte. Damit habe er Macron in der Unterredung konfrontiert, sagte Roussel:
"Ich habe ihm eine Frage gestellt: 'Zu Beginn des Konflikts sagten Sie, dass es rote Linien geben müsse, die nicht überschritten werden dürften, um nicht zum Komplizen zu werden und um nicht in einen Krieg mit Russland zu ziehen. Gibt es heute eine solche rote Linie?' Er antwortete mir: 'Nein, es sollte keine Grenzen mehr geben, das Wesen des Konflikts hat sich verändert.'"
Ein Krieg wird bewusst in Kauf genommen
Am 9. März änderten auch Polen und Tschechien, die sich bisher gegen Macrons Idee ausgesprochen hatten, ihre Meinung. Über den Meinungsumschwung in Polen berichtete der Spiegel:
"Nachdem die Verteidigungsminister Deutschlands und Finnlands am Freitagmorgen ein Ende der Debatte und die Konzentration auf die wichtigere Waffenhilfe für die Ukraine gefordert hatten, widersprach Polens Außenminister Radosław Sikorski am Freitagabend ausdrücklich. 'Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron', schrieb er auf der Plattform X und ging mit dem Hinweis auf NATO-Truppen sogar noch weiter als Macron."
Der tschechische Präsident Petr Pavel schloss sich am gleichen Tag Macron an. In einem Interview sagte er:
"Man muss den klaren Unterschied zwischen der Entsendung von Kampfeinheiten und der Teilnahme, der möglichen Teilnahme von Soldaten an einigen [Arten der nicht-kämpferischen] Unterstützung verstehen. (…) Es stimmt, dass sich die Situation geändert hat, aber der Konflikt in der Ukraine geht weiter und hat ein größeres Ausmaß angenommen. Die Ukraine ist nach wie vor ein souveränes Land, und aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta spricht eigentlich nichts dagegen, dass militärisches Personal der NATO-Mitgliedsstaaten sowie Zivilisten Hilfe leisten. Ich würde eine Diskussion über dieses Thema sicherlich nicht ablehnen."
Statt der Ausbildung ukrainischer Soldaten außerhalb ihres Landes könnte sie in der Ukraine stattfinden, sagte Pavel, vorausgesetzt, die westlichen Verbündeten einigen sich. In diesem Fall müsse man ukrainische Soldaten nicht mehr zur Ausbildung in NATO-Länder transportieren, sondern es würde ausreichen, nur ein paar Dutzend Instruktoren in die Ukraine zu entsenden. Wie der tschechische Präsident anmerkte, bestünde dann die Gefahr, dass sie unter russischen Beschuss geraten, was zu einer noch stärkeren Eskalation der Spannungen führen würde.
Pavel war vor seiner Zeit als tschechischer Präsident übrigens der ranghöchste General der tschechischen Armee, er weiß also, wovon er redet. Und in dem letzten Satz hat er genau das Szenario angedeutet, das ich oben beschrieben habe: Europäische Soldaten werden offiziell in die Ukraine geschickt, geraten unter russischen Beschuss und es folgt die weitere Eskalation. Er beschreibt nicht, was das bedeutet, aber es ist klar, was er meint. Er spricht bereits offen über einen Krieg europäischer Staaten gegen Russland.
Aber die europäischen Medien verschweigen der europäischen Öffentlichkeit, mit welchem Feuer ihre Regierungen spielen.
Die militärische Vorbereitung
Ebenfalls unbeachtet von den westlichen Medien laufen in Europa die militärischen Vorbereitungen. Seit Ende Januar läuft "Steadfast Defender 2024", das größte NATO-Manöver seit 1988, an dem 90.000 Soldaten teilnehmen. In dem Manöver wird bis Mai 2024 ein Krieg gegen Russland trainiert. Die NATO trainiert darin die Koordination und Verlegung großer Verbände an die russische Grenze.
Am 8. März berichtete Politico, dass die französische Armee in Frankreich Manöver unter realitätsnahen Bedingungen durchführt, bei denen ein Konflikt hoher Intensität mit einem Feind simuliert wird, der an Feuerkraft nicht zurücksteht. Das teilten Offiziere des Zentrums für Kampftraining (CENTAC) der französischen Streitkräfte der europäischen Ausgabe von Politico mit.
Nach ihren Angaben beträgt die Fläche der Manöverzone 120 Quadratkilometer und ist damit größer als die Fläche von Paris. Das ist ein Sonderfall für Frankreich, denn nur hier operieren Infanterie, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und andere Truppengattungen, die normalerweise getrennt in verschiedenen Regionen des Landes ausgebildet werden, gemeinsam.
In dem Bericht heißt es, dass die Manöver darauf abzielen, den Kampf gegen eine Armee wie die russische zu trainieren, wobei die französische Führung den potenziellen Gegner nicht nennt. Wie Offiziere anmerken, werden die Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt aktiv in die Ausbildung einbezogen. Sie sind der Meinung, dass der Verlauf der Ausbildung die Bedeutung der Koordination zwischen den Einheiten und der gemeinsamen Aktionen aller Truppengattungen und -bereiche bestätigt.
Langstreckenwaffen als Weg in den Krieg
Das veröffentlichte Telefonat der Führung der deutschen Luftwaffe über die Bombardierung von Zielen im russischen Hinterland (genannt wurden die Krimbrücke und Munitionslager) mit Taurus-Raketen ist bekannt. Das wäre eine direkte Kriegsbeteiligung, weil die ukrainischen Soldaten westliche Marschflugkörper nicht bedienen können und deren Ausbildung zu lange dauern würde. Daher müssten deutsche Soldaten die Zielprogrammierung übernehmen, was sie zu Kriegsteilnehmern machen würde, wie General Gräfe in dem Gespräch ganz deutlich sagte:
"Beteiligt ist beteiligt."
Außerdem besprachen die Generäle auch, dass die Briten die Zielprogrammierung der von ihnen gelieferten Storm Shadow-Raketen durchführen. Aber die haben eine kürzere Reichweite als die Taurus und können Ziele im russischen Hinterland daher nicht erreichen. Russland hat mehr als einmal erklärt, dass der Angriff von Zielen auf russischem Gebiet mit aus dem Westen gelieferten Waffen ein Kriegsgrund sein würde. Genau das sollen die Taurus aber tun können und der deutsche Kriegstreiber Kiesewetter fordert es ja sogar ganz offen.
Aber nicht nur er fordert das. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock macht sich dafür stark, indem sie erklärte, wer Frieden in der Ukraine wolle, müsse alle Mittel mobilisieren, damit sich die Ukraine verteidigen kann und Kiew mehr Luftabwehr, Munition und Langstreckenwaffen erhält. Das erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron in Berlin.
Und Cameron bot auch gleich Hilfe an, denn wenn die Deutschen die Taurus nicht liefern wollen, könnten sie sie an Großbritannien liefern, das im Gegenzug mehr Storm Shadows an Kiew liefern würde. Aber ob die Taurus dann wirklich in Großbritannien bleiben, steht in den Sternen, schließlich ändern die europäischen Politiker ihre Meinung zu Waffenlieferungen und der Entsendung von Bodentruppen immer schneller.
Auch Friedrich Merz, der deutsche Oppositionsführer im Bundestag, ist ein ganz eifriger Verfechter der Lieferung der Taurus an Kiew. Am 22. Februar ließ er im Bundestag über die Lieferung der Taurus abstimmen, bekam aber keine Mehrheit. Danach hat er Bundeskanzler Scholz heftig angegriffen, weil der bei der Taurus-Lieferung bremst, und bezeichnete das Verhalten von Scholz als "jämmerlich". In der nächsten Woche will Merz erneut über die Lieferung der Taurus abstimmen lassen, und es besteht die Gefahr, dass Teile der Regierungskoalition dafür stimmen. Offensichtlich ist ihnen nicht klar, dass sie Deutschland damit in einen Krieg mit Russland stürzen können.
Übrigens hat der deutsche Journalist Dirk Pohlmann das veröffentlichte Telefonat noch einmal untersucht und ist dabei darauf gestoßen, dass die Generäle etwas erwähnen, was darauf hindeutet, dass sie die Angriffspläne mit Taurus-Raketen auf Russland schon im Oktober 2023 mit leitenden US-Generälen besprochen haben.
Bunker bauen in Europa
Heute hat der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, Deutschland brauche neue Bunker. Er forderte mindestens eine Milliarde Euro, um alte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen und neue zu bauen.
Auch in Estland wird der Bau von Bunkern gefordert. Die estnische Regierung will die Pflicht einführen, dass jedes Gebäude mit mindestens 1.200 Quadratmetern Fläche auch einen Bunker haben muss, was die Baukosten im Land um zehn Prozent erhöhen würde.
Habe nur ich das Gefühl, dass die europäischen Regierungen die Öffentlichkeit auf einen großen Krieg vorbereiten, den sie hinter den Kulissen immer eifriger vorantreiben?
Und warum thematisieren die europäischen Medien nicht, was gerade vor sich geht? Glauben deren Redakteure ernsthaft, dass sie vor Bomben geschützt sind, wenn es zum großen Krieg kommen sollte?
Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel. Dort wurde der vorliegende Text am 9. März 2024 erstmalig veröffentlicht.
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