"Scheingericht": Washington kündigt Sanktionen gegen Strafgerichtshof-Präsidentin Akane an

Washington kündigt eine "regierungsweite Kampagne" zur Beseitigung einer wahrgenommenen "IStGH-Bedrohung" an, die laut Mitteilung des Außenministeriums "umfassend sein wird." Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit rund zwanzig Jahren die juristische Aufgabe, Personen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Das Gericht steht vor allem wegen des ausgesprochenen Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu unter starkem politischen Druck vonseiten der US-Regierung. 

Der IStGH wurde 1998 durch das sogenannte "Römische Statut" von 120 Staaten gegründet und ist seit dem 1. Juli 2002 in Den Haag tätig. Der IStGH hat die vordergründige Aufgabe, "Personen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen", dazu gehören vor allem "Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen". Der Haftbefehl gegen Netanjahu wurde seitens des IStGH am 21. November 2024 erlassen.

Strafgerichtshof lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu ab

Die amtierende Trump-Regierung erkennt vermeintlich eine aktuelle "Bedrohung unserer nationalen Souveränität" durch den IStGH. Dazu erklärte US-Außenminister Marco Rubio auf X, bezogen auf die gestrige offizielle Mitteilung eingeleiteter "Vorschritte bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten, der Bedrohung durch den Internationalen Strafgerichtshof entgegenzuwirken":

"Die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen die Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye im Rahmen unserer unerschütterlichen Mission, die Amerikaner vor diesem Scheingericht zu schützen." 

Die Trump-Regierung begründet den angekündigten Schritt damit, dass die beiden attackierten Juristen wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch der Kriegsbündnispartner Israel. Dazu heißt es in der Mitteilung aus Washington:

"Der IStGH hat wiederholt versucht, seine Zuständigkeit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und anderer Länder geltend zu machen, die seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt oder das Römische Statut nicht ratifiziert haben. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Nationen."

Analyse

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Bereits im vergangenen ⁠Jahr sanktionierte Washington Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit den nun angekündigten Sanktionen gegen Präsidentin Akane verschärft es sein Vorgehen. Außenminister Marco Rubio erklärte wörtlich in einer Stellungnahme laut US-Agenturmeldung, dass der IStGH "ein korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht" sei, das laut Wahrnehmung Washingtons seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat." Die Trump-Administration werde daher jeglichen "Angriff auf die staatliche Souveränität nicht tolerieren."  

Die Befugnis des IStGH, US-Bürger und Staatsangehörige anderer Nichtvertragsstaaten ins Visier zu nehmen, "muss ein Ende haben", erklärte Rubio laut Associated Press weiter. Daher sei die Trump-Regierung bereit, "bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den IStGH systematisch zu zerschlagen, bis er nicht mehr in der Lage ist, die Souveränität der USA zu bedrohen."

Das internationale Gericht in Den Haag habe Rubio zufolge sein Mandat überschritten, indem es laut AP-Darlegungen "gegen Soldaten, Befehlshaber und politische Amtsträger aus Ländern wie Israel und den Vereinigten Staaten ermittelt oder Verfahren gegen sie einleitet, die keine Mitglieder des Gerichtshofs sind."

Der IStGH hatte dabei im Vorjahr den Antrag der israelischen Regierung auf Aussetzung der umfassenden IStGH-Ermittlungen, zur verantwortlichen Rolle Netanjahus und zu mutmaßlichen Gräueltaten in den palästinensischen Gebieten, zurückwiesen. 

In der offiziellen Reaktion und IStGH-Erklärung vom 19. August wird der US-Vorstoß als ein "eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde" bezeichnet. Zusammenfassend erinnert die Mitteilung an die andauernden Realitäten des US-amerikanischen Agierens gegen das Gericht in Den Haag:

"Infolge dieser Einstufungen wurden bislang neun der achtzehn Richter, beide stellvertretenden Ankläger, der ehemalige Ankläger sowie ein Mitarbeiter von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt."

Der Internationale Gerichtshof würde daher "die neuen Sanktionslisten der USA entschieden ablehnen."

Grundlage der ausgesprochenen Sanktionen sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren ‌dabei mögliche ⁠Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Bis zum 17. September läuft laut US-Finanzministerium nun eine Frist, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

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