Von der Leyen in Davos: Sie spricht über Desinformation und liefert sie gleich mit

Der Berliner Tagesspiegel informiert seine Leser zum schweizerischen WEF-Meeting 2024 mit der Schlagzeile (Bezahlschranke): "Die Weltelite trifft sich in Davos: Ist das Wirtschaftsforum mehr als nur Schaulaufen?" Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, erklärt in dem Beitrag die bezogen auf die potenzielle, in diesem Falle subjektive Außenwahrnehmung selbst gesteckten Ziele der Veranstaltung:

"Der Beitrag des WEF könnte riesig sein, wenn man bedenkt, dass über 60 Staatenlenker und 800 CEOs vor Ort sein werden."

Am zweiten Tag des bis 19. Januar laufenden Ereignisses präsentierte sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, dem interessierten Publikum. In ihrer knapp 22-minütigen Rede stellte die deutsche Politikerin zu Beginn fest, dass "Desinformation im industriellen Maßstab" für sie eine der größten "globale Bedrohungen der Gegenwart" darstelle. Von der Leyen wörtlich:

"Die größte Sorge für die nächsten zwei Jahre ist nicht der Konflikt oder das Klima, sondern Desinformation und Fehlinformation, dicht gefolgt von der Polarisierung in unserer Gesellschaft. Diese Risiken sind ernst zu nehmen, denn sie schränken unsere Fähigkeit ein, die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen."

Zur fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine überraschte die EU-Kommissionspräsidentin dann mit ihrer subjektiven Wahrnehmung der gegenwärtigen Situation. Vor ihren diesbezüglichen Ausführungen erläuterte von der Leyen:

"Natürlich ist unsere Freiheit, wie in allen Demokratien, mit Risiken verbunden. Es wird immer welche geben, die versuchen, unsere Offenheit zu zerstören, sowohl von innen als auch von außen. Es wird immer eine Versuchung geben, uns das Vertrauen abzusprechen. Zum Beispiel mit Desinformation oder Fehlinformation."

Zum Thema Ukraine-Russland-Krieg lauteten die einleitenden wortwörtlichen Darlegungen wie folgt:

"Und nirgendwo war das – Desinformation oder Fehlinformation – mehr der Fall als in der Frage der Ukraine. Deshalb möchte ich Ihnen einige echte Informationen geben."

Meinung

Davos ist nicht wie früher: Die geopolitischen Pfaue haben den Kampf verloren

Von der Leyen fuhr fort:

"Wir haben nicht vergessen, dass, als Russland in die Ukraine einmarschierte, viele befürchteten, dass Kiew innerhalb weniger Tage und der Rest des Landes innerhalb von Wochen fallen würde. Dies ist nicht geschehen! Stattdessen hat Russland etwa die Hälfte seiner militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten verloren. Die Ukraine hat Russland aus der Hälfte der Gebiete vertrieben, die es erobert hat.

Die Ukraine hat die russische Schwarzmeerflotte zurückgedrängt und einen Seekorridor für die Lieferung des Getreides in die Welt wieder geöffnet. Und die Ukraine hat ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit wiedererlangt."

Zum Thema vermeintlicher wirtschaftlicher Folgen für Russland führte von der Leyen weiter aus:

"Russland versagt auch wirtschaftlich. Die Sanktionen haben die Wirtschaft von moderner Technologie und Innovation abgekoppelt. Russland ist jetzt von China abhängig. Und schließlich ist das Versagen Russlands auch diplomatisch. Finnland ist der NATO beigetreten. Schweden wird bald folgen. Und die Ukraine ist auf ihrem Weg in die Europäische Union näher denn je."

Es gelte jetzt daher, die Ukraine in ihrem "Widerstand" weiter zu unterstützen, das Land brauche "eine verlässliche Finanzierung für das Jahr 2024 und darüber hinaus". "Natürlich" seien auch "weitere Waffenlieferungen" vonnöten, um die Ukraine in ihrem Kampf" weiter zu unterstützen. Diese dienten allein dazu, "zukünftige Attacken Russland abzuwehren". Von der Leyen appellierte an die Anwesenden: "Und sie brauchen auch Hoffnung" auf eine "bessere Zukunft der Kinder". Über die Hunderttausenden toten ukrainischen Soldaten, Väter und Ehemänner, auch Mütter und Ehefrauen verlor sie dabei kein einziges Wort.

Das Publikum applaudierte am Ende dieser Ausführungen kurz. Zum Thema Energiekrise führte von der Leyen zum Thema Desinformation oder Fehlinformation wahrheitswidrig aus:

"Angesichts des ukrainischen Heldentums und der europäischen Solidarität hat Putin beschlossen, dass es an der Zeit ist, Europa direkt zu bedrohen, indem er das Gas abschneidet und Energie als Waffe einsetzt."

Von der Leyen wählte abschließend die pathetische Note, die jedoch von Klaus Schwab gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin lediglich mit einem kurzen Händedruck gewürdigt wurde:

"Aber die Freiheit in der Wirtschaft hängt von der Freiheit unserer politischen Systeme ab, und deshalb glaube ich fest an unsere Demokratien. Und sie vor den Risiken und Eingriffen zu schützen, denen sie ausgesetzt sind, ist unsere gemeinsame und dauerhafte Schönheit. Wir müssen Vertrauen aufbauen, mehr denn je, und Europa ist bereit, eine Schlüsselrolle zu spielen."

Das Motto des WEF-Meetings in Davos lautet in diesem Jahr: "Wiederherstellung des Vertrauens in die Zukunft".

Mehr zum Thema – Klaus Schwab (WEF): "Das gegenseitige Vertrauen zwischen Menschen und Nationen ist gestört"