Deutschland
Niederlande: Streit um Migrationspolitik zwingt Premier Rutte zum Rücktritt
Ein seit Monaten andauernder Streit über die richtige Strategie der Koalitionspartner in der Migrationspolitik führt zum wenig überraschenden Fiasko. Premier Rutte erklärte am Freitagabend in Den Haag den Rücktritt seiner Regierung. Die strategischen Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien seien unüberbrückbar.
Der niederländische Premierminister Rutte wollte laut Medienangaben noch im Verlauf des gestrigen Abends König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten. Der König wird laut Informationen seinen Urlaub unterbrechen und Rutte am Samstag persönlich im Palast empfangen. Die Regierungskoalition, bestehend aus vier Koalitionspartnern, war seit Anfang 2022 im Amt. Mark Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande.
Die Differenzen zwischen den Parteien VVD, D66, CDA und Christen Unie (CU) in der Asylpolitik seien "unüberbrückbar" gewesen, erklärte Premierminister Mark Rutte gegenüber der niederländischen Zeitung De Telegraaf. Ausschlaggebender Eskalationspunkt im andauernden Streit um die Migrationspolitik in den Niederlanden war die während einer Krisensitzung formulierte Absicht von Ruttes rechtsliberaler Partei VVD, eine Beschränkung des Familiennachzugs von Geflüchteten, die sich bereits im Land aufhalten, einzufordern. Die übrigen Koalitionspartner sprachen sich klar gegen diese Pläne aus.
Rutte nannte es "sehr bedauerlich", dass es den Parteien nicht gelungen war, sich untereinander zu einigen. "Diese Entscheidung wiegt für uns alle schwer. Auch für mich persönlich." Laut Rutte waren alle Koalitionsparteien in den letzten Monaten in der Asylfrage "bis zum Äußersten gegangen". Allerdings gab es "keine Einigung über dieses Paket", teilte der Premier gegenüber der Presse mit.
Schon seit längerer Zeit formulierte Premier Rutte entsprechende Andeutungen, die Regierungskoalition notfalls scheitern zu lassen, sollten sich die vier Parteien in den strittigen Punkten nicht einigen können. Am Freitag zeigte sich nun, dass die christdemokratische Partei CU wie auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag die Pläne der VVD nicht unterstützen würden.
So hatten die Vertreter der Christen Unie erklärt, sie könnten "mit Ruttes Vorschlag nicht leben". Die Mitte-Links-Partei D66 lehnte die eingeforderte Regelung Berichten zufolge schlicht ab. Premier Rutte bedauerte die Entscheidung, bezeichnete diese aber als "eine politische Realität". Der nächste Schritt wäre nun die Ansetzung von Neuwahlen.
De Telegraaf berichtete, dass Rutte auch nach der Auflösung der Regierungskoalition seine Arbeit als VVD-Parteichef fortsetzen will und zitiert ihn mit den Worten: "Wenn ich mich jetzt entscheiden muss, sage ich ja". Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sigrid Kaag reagierte am Freitagabend weniger eindeutig auf die Frage, ob sie Parteivorsitzende der D66 bleiben würde: "Ich weiß es noch nicht."
Die nun notwendigen Neuwahlen werden laut Medienangaben nicht vor Mitte November stattfinden, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf den Wahlausschuss berichtete.
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