Deutschland
Kostenexplosion bei Steinmeiers "Ausweich-Quartier" trotz 740.000 qm Büroflächen-Leerstand in Berlin
Der Amtssitz des Bundespräsidenten Steinmeier muss ab 2025 denkmalgerecht saniert werden. Ein potenzielles Ausweichgebäude konnte nicht gefunden werden, daher soll nun ein Neubau Ersatz schaffen. Jetzt wurde bekannt, dass die Kosten für das "Ausweich-Quartier" wesentlich höher als eingeplant sind.
Der Webauftritt des Bundespräsidenten informiert zu dem heiklen Thema: "Fragen und Antworten zu den geplanten Baumaßnahmen an Schloss Bellevue ...", das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) habe im Auftrag des Bundespräsidialamtes "Machbarkeitsstudien durchgeführt". Nach "Ausschreibung und Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen" hätten diesbezüglich die Planungen im Jahr 2020 begonnen. Zum Thema einer damit erforderlichen "Zwischenunterbringung" des Bundespräsidenten und seiner Entourage meldet die Berliner Zeitung am 14. September:
"Kostenexplosion bei geplantem Ausweich-Quartier für den Bundespräsidenten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kalkuliert jetzt mit Projektkosten von 205 Millionen Euro. Das sind 68 Millionen Euro mehr als vor zwei Jahren."
Passend zu dieser Thematik informiert die Webseite Statista mit einer anderen Meldung dieser Tage über "Leerstand von Büroflächen in Berlin":
"Im Jahr 2022 standen in der Bundeshauptstadt Büroflächen mit einer Gesamtgröße von rund 740.000 Quadratmetern leer."
Der Artikel der Berliner Zeitung berichtet nun "exklusiv" darüber, dass die BImA statt der im Jahr 2021 "angesetzten Obergrenze von 137 Millionen Euro" nunmehr von Projektkosten "in Höhe von 205 Millionen Euro" ausgeht. Entsprechende Angaben kamen nach Anfrage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) zutage. Für diese Kosten würde in der Nähe des Bundeskanzleramtes, unweit des Berliner Hauptbahnhofes im Bezirk Moabit, für den Bundespräsidenten und dessen Zuarbeiter ein Büroneubau errichtet werden. Die ermittelte Kostensteigerung ergäbe sich laut dem Bundesfinanzministerium aufgrund einer aktuellen "Baupreissteigerung in Höhe von 31 Millionen Euro".
Der für einen späteren Zeitpunkt bereits eingeplante zweite Bauabschnitt eines zusätzlichen "Bürogebäudes für Bundesbehörden" würde zudem folgende Engpässe mit sich bringen:
"Die erforderlichen Flächen und Nebenflächen seien aus 'planerischen und städtebaulichen Gründen nicht im Hauptgebäude unterzubringen'".
Weitere Mehrkosten seien "unter anderem durch Berücksichtigung neuer Vorschriften, wie zum Beispiel der neuen Holzbaurichtlinie, angefallen", wird in der Beantwortung der Anfrage dargelegt. Eine mittlerweile wieder gelöschte Webseite des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung informierte früher über die beabsichtigten Größenordnungen für das Team des Bundespräsidenten und der Räumlichkeiten für Bundesbehörden:
- Baubeginn voraussichtlich Sommer 2023
- Fertigstellung voraussichtlich Sommer 2025
- Brutto-Grundfläche rund 18.600 Quadratmeter
- Nutzungsfläche rund 9.700 Quadratmeter
- Grundstücksfläche rund 4.000 Quadratmeter
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch kommentierte diese Antworten gegenüber der Berliner Zeitung so:
"68 Millionen Euro mehr oder weniger spielt für diese Bundesregierung keine Rolle. Wenn es um ein Ausweichquartier für den Bundespräsidenten geht, kann es nicht teuer genug sein. Gleichzeitig zerbröseln Brücken, Krankenhäuser und Bahnhöfe in unserem Land."
Die bizarre Realität angesichts der hohen Leerstandsquote von Büroflächen und der möglichen Mietkalkulationen zeigt sich in der Beurteilung diesbezüglich eingeplanter Kosten:
"Bislang wurden Mietkosten in Höhe von 65 Millionen Euro erwartet. Nun wird mit Ausgaben in Höhe von 77 Millionen Euro gerechnet – also mit zwölf Millionen Euro mehr."
Als Rechnungssteller und Vermieter tritt dabei wiederum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf, laut Eigenauskunft "eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands". Allerdings wurde das Parlament nach Recherche der Linken-Politikerin im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2024 gar "nicht über die Kostenexplosion informiert". Zu den Gründen, sich am Ende für ein mehr als kostenintensives "Ausweich-Quartier" der Büros des Bundespräsidenten zu entscheiden, heißt es im Zeitungsartikel:
"Das Bundespräsidialamt hatte die vorübergehende Unterbringung in dem Neubau aber damit begründet, dass 'kein geeignetes Bestandsgebäude in innerstädtischer Lage für eine mögliche Interimsnutzung' ausfindig gemacht werden konnte."
Die letzten Sanierungsarbeiten im Schloss Bellevue liegen rund zwanzig Jahre zurück. Dazu heißt es auf der Webseite des Bundespräsidenten:
"Das unter Denkmalschutz stehende Schloss Bellevue (1785 errichtet) wurde in den Jahren 2004 und 2005 aus zeitlichen Gründen nur in Teilen instandgesetzt. Damals konnten lediglich die nötigsten Maßnahmen umgesetzt werden. So wurden ein Fluchttreppenhaus im Nordflügel eingebaut, die Amtswohnung des Bundespräsidenten im Südflügel rückgebaut und einzelne Anpassungen im repräsentativen Bereich vorgenommen."
Nun müssten laut Präsidialamt aktuell vor allem geänderte Anforderungen im Bereich des Brandschutzes "zwingend erfüllt werden, da andernfalls ein sicherer Weiterbetrieb nicht auf Dauer gewährleistet" sei. Das Schloss Bellevue ist bei alledem lediglich der Amtssitz, aber nicht der Wohnsitz des Bundespräsidenten. Seit dem Jahr 2004 ist die "Villa Wurmbach" in Dahlem der dienstliche Wohnsitz des jeweils amtierenden Bundespräsidenten.
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