Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Trump postet Wahlergebnis - Elon Musk gratuliert

Nach AfD-Wahlsieg: Jüdische Funktionäre geben sich entsetzt

Der Sieg der Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat beim Zentralrat der Juden in Deutschland für Entsetzen gesorgt. Gegenüber der zum Springer-Konzern gehörenden Tageszeitung Die Welt erklärte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster:

"Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt."

Mit dem Erfolg der AfD befinde sich "eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei" nur knapp von einer Alleinregierung entfernt. Die von der AfD verfolgten Ziele seien allseits bekannt, so Schuster:

"Wer sie heute gewählt hat – trotz oder wegen dieser Ziele – trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis."

Sollte es zu einer AfD-Regierung kommen, fürchtet Schuster vor allem die Auswirkungen auf die Jugend durch eine AfD-inspirierte Bildungspolitik. Den Schaden, den die Alternative für Deutschland auf diesem Gebiet anrichten könnte, sei immens, so der jüdische Funktionär. Der AfD wirft Schuster vor, sich vom Kampf gegen den Antisemitismus abkehren zu wollen.

Bildung sei "der wichtigste Grundstein für den Erhalt unserer offenen Gesellschaft und den Kampf gegen Antisemitimus." Bekomme ein AfD-Politiker wie der kulturpolitische Sprecher der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion, Hans Thomas Tillschneider, in diesem Bereich Verantwortung, erhalte dieser die Möglichkeit, "eine Abkehr vom bundesrepublikanischen Konsens zu erzwingen."

Die frühere Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch stieß in ein ähnliches Horn. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, falle es ihr nach dem AfD-Sieg schwer, ihre Heimat Deutschland noch wiederzuerkennen. Sie hätte sich in ihren schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können, "dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen" gewönnen.

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt mache ihr Angst, denn es sei ein Zeichen, "dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert." Kapitulieren wolle sie jedoch nicht: "Wir dürfen – und ich will – dieses Land nicht verloren geben", betonte die 93-jährige Holocaustüberlebende.

Stattdessen formulierte sie einen Appell, wie man der AfD entgegentreten könne:

"Dafür müssen die vielen echten Patrioten, die für Freiheit in Respekt und Toleranz brennen statt für völkischen Wahn, nach diesem Wahlsonntag aktiver werden. Besonders die Parteien der demokratischen Mitte, die in Sachsen-Anhalt kaum durchdringen konnten, dürfen dem Verfall nicht länger zusehen. Sie müssen Treiber sein – nicht länger Getriebene."

Merz trifft sich mit CDU-Ministerpräsidenten

Anstelle der eigentlich geplanten CDU-Präsidiumssitzung steht nun ein Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dies berichtete heute Morgen die Bild. Offenbar ist nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt der Gesprächsbedarf mit den christdemokratischen Länderfürsten groß.

Derzeit tagt der CDU-Bundesvorstand. Gegen 13:30 Uhr soll dann die Pressekonferenz mit dem amtierenden sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze anstehen. Ein baldiger Rücktritt Schulzes steht im Raum.

SPD will nach Sachsen-Anhalt-Wahl Reform-Pakete wieder aufschnüren

Angesichts der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wittert der kleinere Koalitionspartner im Bund Morgenluft. Die SPD, deren Werte bei der gestrigen Wahl stabil geblieben waren (wenn auch auf niedrigem Niveau), sieht offenbar eine Hauptursache für den Erfolg der AfD in den von Schwarz-Rot geplanten Sozialreformen. Erste Vorstöße der Sozialdemokraten, die Reformvorhaben noch mal abzuändern, waren heute in den Medien zu vernehmen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer wird mit den Worten zitiert:

"Es ist doch völlig klar, dass diese Reform diskutiert werden muss."

Damit nahm er Bezug auf die Vorschläge der Rentenkommission. Die Bundesregierung und die geplante Realisierung ihrer Reformvorhaben haben Schweitzer zufolge "keinen geringen Anteil" am Wahlausgang in Sachsen-Anhalt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion, Dirk Wiese, attackierte im ARD-Morgenmagazin Bundeskanzler Merz sogar direkt: Der Erdrutschsieg der AfD resultiere auch daraus, "dass der Bundeskanzler an vielen Stellen auch mit seiner Rhetorik gegenüber Menschen, die arbeiten, den Eindruck erweckt, sie wären faul."

Die Rentenfrage oder die künftige Finanzierung der Pflege seien Themen, die die Menschen stark beschäftigten. Bezüglich der Rentenreform forderte Wiese Härtefallregelungen für Schwerarbeiter. Die Regierungskoalition plant bekanntlich, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren abzuschaffen.

Der größere Koalitionspartner CDU pocht jedoch weiterhin auf die Umsetzung der in der Koalition verabredeten Reformen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärte in der ARD:

"Die Bundesregierung und der Bundestag sind für vier Jahre gewählt und der Bundeskanzler ist für vier Jahre gewählt. Das ist jetzt an uns und an der Koalition, die gemeinsamen Projekte auch gemeinsam und konsequent umzusetzen."

Es gelte, als Regierung eine "positive Erzählung" zu verstärken. Für Härtefälle werde es eine sogenannte "Schutzrente" geben.

Weidel: "Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen."

In den Räumen der Bundespressekonferenz gibt die siegreiche AfD ein Pressestatement ab. Der Andrang der Journalisten ist groß. Zugegen sind die beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der sachsen-anhaltische Wahlsieger Ulrich Siegmund.

Für Letzteren gab es Lob von der AfD-Chefin: "Uli, du bist das Hoch für Sachsen-Anhalt, für Deutschland!", erklärt Weidel unter Anspielung auf ein mit dem Vornamen Ulrich benanntes Hoch in der Wettervorhersage. Diese Namenskoinzidenz sei kein Zufall, sondern eine Fügung. Bezüglich des gestrigen Wahlsiegs spricht Weidel von einer Abstrafung der Altparteien und einer persönlichen Wahlniederlage von Bundeskanzler Friedrich Merz. Weidel erklärte: "Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen." 

Ihr Kollege, der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte dagegen Sachsen-Anhalts derzeit noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze zum "besten Wahlkämpfer" der AfD. Noch einmal betonte Chrupalla das Gesprächsangebot der AfD an andere Parteien. Das Wähler-Votum in Sachsen-Anhalt habe auch die CDU-Brandmauer gegen die AfD abgewählt.

Dem aus dem Sauerland stammenden Bundeskanzler Friedrich Merz warf der Sachse Chrupalla Arroganz gegenüber den Ostdeutschen vor. Chrupalla machte diesen Vorwurf an einer Äußerung von Merz fest, in der dieser von Sachsen-Anhalt als "Experimentierfeld für Wutbürger" gesprochen hatte.

Der AfD-Spitzenkandidat und Wahlsieger Siegmund gab in seiner Stellungnahme zu verstehen, dass er weiterhin auf die Unterstützung von einzelnen CDU-Abgeordneten hoffe, und kündigte an, es werde in den kommenden Tagen und Wochen Gespräche diesbezüglich geben.

In Bezug auf das Spiegel-Cover "Der gefährlichste Mann Deutschlands", das ihm im Wahlkampf genutzt hatte, scherzte Siegmund, er werde nicht verraten, "was wir dem Spiegel für das Cover damals bezahlt hatten."

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnet Sachsen-Anhalt als Unfall der Geschichte

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht nach der historischen Wahlniederlage der Christdemokraten zum Sachsen-Anhalt-Bashing über. Das Bundesland Sachsen-Anhalt sei leider ein geschichtlicher Unfall, erklärte der Sachse auf der Jubiläumsgala der Dresdner Comödie. Die Moderatorin Kim Fisher hatte Ministerpräsident Kretschmer um eine Einschätzung der bereits vorliegenden Hochrechnungen gebeten.

Weiter meinte Kretschmer unter vereinzeltem Gelächter des Publikums:

"Wir hätten dieses Land vielleicht aufteilen sollen zwischen anderen, das fällt mir immer so ein. Aber ansonsten ist es natürlich eine äußerst bittere Entwicklung. Wenig zu lachen, wenig zu freuen."

Kretschmer mahnte auch seine Politikkollegen in der Bundesregierung: Man dürfe nicht in ein oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse jetzt wirklich endlich anfangen, darauf zu schauen, was die Menschen bewege. Dies sei in den vergangenen Jahren nicht geschehen. Für diese Aussage gab es im Publikum so lebhaften Applaus, dass seine Worte nicht mehr zu verstehen waren.

Mit seiner Stichelei spielte Kretschmer darauf an, dass Sachsen-Anhalt erst 1947 aus verschiedenen Gebieten entstanden war, vor allem durch eine Fusion der preußischen Provinzen Magdeburg und Halle-Merseburg und dem einstigen Fürstentum Anhalt. Nach der Wende 1989 hatte man auch kurz daran gedacht, die wiedererstandenen Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt miteinander zu vereinen.

CDU-Politikerin Warken lehnt Personaldebatte über Merz ab

Die ersten CDU-Größen bringen sich beim Kampf um die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz in Stellung. Wie es einer Kanzleramtsministerin zukommt, stellte sich CDU-Politikerin Nina Warken hinter ihren Chef und lehnte eine Debatte über einen Kanzlerwechsel ab.

Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) berichtet heute morgen, dass Warken im ARD-Morgenmagazin erklärte:

"Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden."

Die Bundesregierung werde die jetzt notwendigen Reformen unter Merz' Führung angehen.

Auf Kanzler Merz warten heute unangenehme Termine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sicher schon angenehmere Tage erlebt als den gestrigen Abend und den Morgen nach der Wahlniederlage. Denn sogar in seiner eigenen Partei scheint man sich weitgehend einig zu sein: Die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt liegt weniger an Fehlern, die die Landes-CDU gemacht hat, sondern vielmehr an dem in der Bevölkerung weit verbreiteten Missmut gegenüber der Bundesregierung.

Es warten gleich mehrere schmerzhafte Termine auf Merz: Bereits seit 9 Uhr morgens tagt das CDU-Präsidium. Um 11 Uhr versammelt sich dann der CDU-Bundesvorstand. In beiden Gremien könnte es zu für Merz unangenehmen Vorwürfen kommen. Gegen 13:30 Uhr ist dann ein öffentlicher Auftritt von Merz zusammen mit dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze geplant.

Die Debatte um den sogenannten "Kanzlertausch" – also den Ersatz von Merz als Kanzler durch eine andere CDU- oder CSU-Größe – könnte wieder aufflammen. Ob Merz sich als Kanzler halten kann, ist also eine Frage der Loyalität der Unionsgranden – beziehungsweise eine Frage, wer von ihnen sich gegen Merz als erster aus der Deckung wagt.

Söder: "So kann es nicht weitergehen"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht angesichts des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt von einer "Zäsur". Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, hat er sich im Radiosender Bayern 2 zur CDU-Wahlniederlage in dem östlichen Bundesland geäußert.

Demnach ist das sachsen-anhaltische Wahlergebnis in Söders Interpretation eine "Denkzettelwahl", die weniger mit Sachsen-Anhalt als vielmehr mit Berlin zu tun habe. Für ihn sei klar:

"So kann es nicht weitergehen."

Kritik übte Söder an der Bundesregierung (und damit indirekt an Bundeskanzler Friedrich Merz): Es gehe nicht nur darum, die Politik der Bundesregierung besser zu verkaufen, man müsse sie auch in einigen Punkten ändern. Offenbar kam Söder in der bisherigen Politik des Bundeskabinetts unter Kanzler Merz das Soziale zu kurz.

Im Interview mit dem bayerischen Radiosender erklärte der CSU-Landesfürst, das die Bundesregierung einerseits bei ihren Reformvorhaben "einen deutlichen Zacken zulegen" müsse. Diese Reformen müssten aber andererseits "sozial ausbalanciert" vorgenommen werden. Die angestrebte "Renaissance von Wirtschaft und Industrie" müsse man sozial gerecht organisieren.

Den Auftrag, eine Regierung in Sachsen-Anhalt zu bilden, sieht Söder eindeutig bei der AfD. Man müsse das demokratische Wahlergebnis anerkennen. Der sachsen-anhaltischen CDU gab er den Ratschlag, jetzt nicht "auf Biegen und Brechen" und mit "Kleinstmehrheiten" regieren zu wollen.

Söder wird noch am heutigen Vormittag auf dem niederbayerischen Volksfest Gillamoos auftreten. Auch dort wird er um eine Einordnung der christdemokratischen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wohl nicht herumkommen.

Spiegel-Chef: Merz ist der "falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten"

Der bundesdeutsche Medienmainstream wirkt angesichts der krachenden Wahlniederlage der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt zunehmend unzufrieden mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Als Beispiel für diese Kritik kann das einflussreiche Nachrichtenmagazin Der Spiegel gelten.

Nach den in der BRD fast schon obligatorischen NS-Anwürfen gegen die AfD ging Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit noch am gestrigen Abend gegen Merz zur Sache: Unter dem Titel "Merz ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten" holte er zum Rundumschlag aus.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei durch das Erstarken der AfD von bundesdeutscher Relevanz, das Ende der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik sei denkbar. Für Kurbjuweit ist die Lage offenbar dramatisch.

Es habe sich um eine Personenwahl gehandelt, erläutert der Spiegel-Chefredakteur seine Sicht auf die Wahl weiter. In Sachsen-Anhalt habe die CDU mit dem schwachen Spitzenkandidaten Sven Schulze dem Wähler kein gutes Angebot unterbreitet. Aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe den dortigen Wählern nichts zu bieten gehabt. Die CDU habe den Kanzler beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt regelrecht versteckt.

Merz müsse sich aber als Kanzler daran messen lassen, ob er die AfD in Schach halten könne. Die Regierungskoalition brauche eine Stunde Null und der Neuanfang müsse beim Kanzler seinen Anfang nehmen.

Wenn das mal kein Aufruf zum Rücktritt oder zum Kanzlersturz durch die CDU-Granden war...

Trump veröffentlicht Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt auf Truth Social, Elon Musk gratuliert

Auch jenseits des Atlantiks hat man den Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt registriert. US-Präsident postete auf seinem Account bei der Social-Media-Plattform Truth Social ein Bild von einer Hochrechnung von Infratest dimap, verzichtete jedoch auf eine Einordnung durch einen Kommentar. Hinzuzufügen ist allerdings, dass der Präsident der Vereinigten Staaten am gestrigen Abend eine Vielzahl von Posts absetzte und nicht nur der Landtagswahl in Good Old Germany seine Aufmerksamkeit widmete.

Der Multimilliardär und Unternehmer Elon Musk gratulierte hingegen auf der ihm gehörenden Plattform X der AfD zu ihrem historischen Wahlsieg. Unter einem Post der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel kommentierte Musk auf Deutsch: "Gut gemacht!"

Dieses Lob freute den Wahlsieger Ulrich Siegmund. Unter Musks Kommentar schrieb der AfD-Spitzenkandidat und Anwärter auf den Posten des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten:

"Vielen Dank, @elonmusk, für Ihre Unterstützung und für Ihre klare und äußerst wichtige Perspektive auf die politischen Entwicklungen unserer Zeit – einschließlich hier in Deutschland."

Siegmund fuhr fort: Wenn die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt übernommen habe, werde er die Gelegenheit für eine starke und konstruktive Zusammenarbeit sehr begrüßen. Dann sei Deutschland wieder ein Ort, in den es sich zu investieren lohne.