Nordamerika
Waffen-Debatte in den USA: Wie wäre es mit einer Waffenkontrolle im Pentagon?
Der US-Senat bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts vor: Gefährlichen Besitzern soll die Schusswaffe entzogen werden. Doch der gefährlichste Waffenbesitzer bleibt außen vor: das Pentagon. Dieses solle mehr kontrolliert werden, fordert der US-Journalist Norman Solomon.
Die jüngsten Schusswaffenmassaker in den USA haben nicht nur für Entsetzen bei der US-Bevölkerung gesorgt, sondern auch eine neue Debatte über eine Verschärfung der immer noch zu großzügigen Waffengesetze des Landes ausgelöst. Und während der US-Senat angesichts des anhaltenden Missbrauchs von Schusswaffen daran arbeitet, Gerichten die Befugnis zu erteilen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern die Waffen abzunehmen, lassen sie einen der gefährlichsten Waffenbesitzer bei ihren Bestrebungen hingegen außen vor: das US-Militär.
Das muss sich ändern, fordert Norman Solomon, Leiter des Institute for Public Accuracy, eine Organisation, die sich für eine bessere Kommunikation zwischen Massen- und alternativen Medien einsetzt. Denn die Massaker in den USA hingen mit den Opfern des US-Militärs im Ausland zusammen, ergänzte Solomon im Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin Democracy Now. Die Verbindung sei offensichtlich. "Und es ist wirklich verblüffend, dass bei all den Diskussionen über Waffenkontrolle und den Debatten in Politik und Medien so gut wie keine Diskussion über die schreiende Notwendigkeit einer Waffenkontrolle fürs Pentagon stattfindet", bemerkte er:
"Wir wissen, dass die Einführung von Waffenkontrollen in anderen Ländern zu einem drastischen Rückgang der Schießereien, der Massentötungen mit Schusswaffen geführt hat. Und dennoch ist es aufgrund des Militarismus der Massenmedien und des politischen Establishments in diesem Land nicht möglich, über den enormen Waffengebrauch im Pentagon zu sprechen."
Wie Erhebungen zeigen, so Solomon weiter, sterben in den USA jedes Jahr rund 19.000 Menschen durch Schusswaffen. "Und wenn man sich die Statistiken des Costs of War Project der Brown University ansieht, stellt man fest, dass in den letzten zwei Jahrzehnten eine vergleichbare Anzahl von Zivilisten durch das US-Militär getötet wurde." Und damit würde das ganze Ausmaß des Mordens noch unterschätzt:
"Sie wissen, dass wir in den Vereinigten Staaten von Angriffswaffen sprechen. Nun, das US-Pentagon setzt in vielen Ländern der Welt ein riesiges Arsenal an Angriffswaffen ein, und die Zahl von durchschnittlich 19.000 zivilen Todesopfern seit 2001, die durch das US-Militär verursacht wurden, ist wirklich untertrieben – zum einen sind das nur die direkten Auswirkungen. Die Zerstörung der Infrastruktur und die weniger direkten Todesfälle betragen ein Vielfaches dieser 19.000 pro Jahr."
Daher sei die jetzige Debatte auch so heuchlerisch, erklärte Solomon. Denn weder Demokraten noch Republikaner kümmerten sich um die Toten in Somalia, Afghanistan, Syrien oder im Irak. Das sei "komplettes mediales Niemandsland". Die unausgesprochene Botschaft dabei sei:
"Wir interessieren uns nicht für die Trauer der Menschen in anderen Teilen der Welt. Und nicht nur das, es ist uns vor allem dann egal, wenn das US-Militär den Kummer verursacht."
Und Kummer verursachten die US-Streitkräfte in den letzten Jahrzehnten zur Genüge. Wie etwa am 13. Februar 1991, als die US-Luftwaffe zwei Bomben auf einen Luftschutzbunker in Amiriya, einem Vorort von Bagdad, geworfen hatte. Obwohl den Befehlshabern bekannt gewesen war, dass die Anlage in Amiriya während des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er-Jahren von der Bevölkerung als Zivilschutzbunker genutzt worden war, hatten sie den Komplex bombardiert – ohne Vorwarnung. Etwa 1.500 Zivilisten, bei denen es sich überwiegend um Frauen und Kinder gehandelt hatte, waren bei dem Angriff gestorben.
Am 3. Oktober 2015 hatten US-Flugzeuge über eine Stunde lang ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen in der afghanischen Stadt Kundus bombardiert. Bei dem Angriff waren damals mindestens 22 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter zwölf Krankenpfleger und zehn Patienten. Wie sich später herausstellte, wurde das Krankenhaus sogar absichtlich angegriffen.
Auf ein Krankenhaus in der syrischen Stadt Raqqa hatten die USA im August 2017 mehrere Phosphorbomben geworfen. Phosphorbomben sind sogenannte Brandbomben, die ein Gemisch aus weißem Phosphor und Kautschuk enthalten. In Verbindung mit Luft entzündet es sich und produziert eine enorme Flamme und starken Rauch. Der Einsatz dieser chemischen Waffen, die Fleisch bis auf die Knochen verbrennen und in den Wunden wieder aufflammen können, ist laut der Genfer Konvention verboten.
Im Dezember 2021 veröffentlichte die New York Times einen investigativen Bericht, der aufdeckte, wie bei US-Bombardierungen Tausende Zivilisten im Irak, in Syrien und Afghanistan getötet worden waren. Der Artikel befasste sich insbesondere damit, wie die US-Regierung versucht hatte, die Kriegsverbrechen zu vertuschen. Es sind diese Tragödien, die Solomons Schlussfolgerung untermauern: Angesichts der vielen durch US-Waffen in Kriegen getöteten Menschen ist das vermeintliche Entsetzen über die Waffengewalt lediglich geheuchelt.
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