Nordamerika
New York in der Bredouille – jetzt soll das Recht auf Unterbringung für Migranten fallen
New York ist stets der Vorreiter bei allen von den Demokraten verfochtenen Maßnahmen. Es hatte mit die schärfsten Coronamaßnahmen und hat bisher auch die Migrationspolitik der Biden-Regierung unterstützt. Jetzt gerät die Stadt aber an ihre Grenzen.
Die Migrationskrise in den USA hat nicht überall die gleichen Folgen. Da es einige von Demokraten regierte Gegenden gibt, die sich zu "Zufluchtsstätten" erklärt haben, ziehen die meisten Migranten dorthin. Republikanische Bundesstaaten verbringen Einwanderer oft gleich in demokratisch regierte Staaten. New York hat damit inzwischen massive Probleme.
Seit einem Gerichtsurteil von 1981 haben Migranten, die nach New York kommen, einen Anspruch auf Unterbringung, ebenso wie Einheimische. Seit dem Frühjahr letzten Jahres sind bereits mehr als 81.000 Einwanderer nach New York gekommen, die die Stadt zu durchschnittlichen Kosten von 256 US-Dollar pro Nacht je Familie vorwiegend in Hotels unterbringt. Dazu kommen noch die Versorgung mit Nahrung, Sozialdiensten und medizinischen Leistungen, die weitere 127 US-Dollar täglich kosten.
Gleichzeitig führen die steigenden Mieten dazu, dass viele New Yorker Einwohner von der Räumung bedroht sind; im letzten Monat wurde vom Stadtrat eine Ausweitung von Mietgutscheinen beschlossen, die im Verlauf der nächsten fünf Jahre etwa 36 Milliarden Dollar kosten dürften. Die Tatsache, dass diese Gutscheine erforderlich sind, belegt ihrerseits, dass die Migranten, die untergebracht werden, nur schwer Wohnraum finden.
Nachdem diese Unterbringung im Verlauf dieses Jahres die Stadt etwa 5 Milliarden Dollar kosten wird, versucht der demokratische Bürgermeister Eric Adams, irgendwie die Lage unter Kontrolle zu bringen. "Wir haben keinen Platz mehr", erklärte er.
Was ihm bisher eingefallen ist: ein Schreiben an das Gericht, die Unterbringungsverpflichtung zu lockern, wenn die Stadt "nicht die Ressourcen und Möglichkeiten hat, um ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und zu erhalten, sowie für Personal und Sicherheitsdienste, um für sichere und angemessene Unterbringung zu sorgen." Außerdem wandte er sich an die wohlhabende Bevölkerung der Stadt, bei der Finanzierung der Unterbringung zu helfen. Staats- und Bundesregierung warf er vor, die Stadt nicht ausreichend finanziell zu unterstützen.
Eine weitere Maßnahme, mit der er auf die Wohnungsnot reagierte, könnte die Kosten für die Stadt sogar noch weiter in die Höhe treiben: Ab dem nächsten Monat ist die Vermietung von New Yorker Wohnungen per Airbnb verboten. Das wird wahrscheinlich die Preise der Hotels noch weiter in die Höhe treiben.
Augenblicklich sind in New York 105.800 Menschen untergebracht, darunter mehr als 54.000 Asylbewerber. Alleinstehende sollen künftig nur noch für 60 Tage untergebracht werden, wonach sie sich erneut um einen Platz bewerben müssen. Da die Obdachlosigkeit ohnehin bereits hoch ist, würde das jedoch nur die Zahl der Menschen weiter erhöhen, die auf den Straßen leben.
Das letzte Mittel der Wahl ist jetzt ein Flugblatt, das an den Grenzübergängen im Süden der USA verteilt wird, wie die BBC berichtete.
"Aktuelle Informationen für Asylsuchende von der Stadt New York
Seit April 2022 sind mehr als 90.000 Migranten nach New York City gekommen.
Es gibt keine Garantie, dass es uns gelingt, für Neuankömmlinge Unterkünfte und Dienste zur Verfügung zu stellen.
Wohnen in NYC ist sehr teuer.
Die Kosten für Nahrungsmittel, Transport und andere nötige Dinge in NYC sind die höchsten in den USA.
Bitte ziehen Sie eine andere Stadt in Betracht, wenn Sie entscheiden, wo Sie sich in den USA niederlassen wollen."
Mehr zum Thema – Nach Ablauf von "Titel 42": Migranten versammeln sich an US-Grenze
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